Die NATO zeigt am Schwarzen Meer Präsenz

11. März 2014, 18:06
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Awacs-Überwachungsflüge in Polen, Marineübung mit Rumänen und Bulgaren

Nach der Verlegung erster US-Kampfjets in die baltischen Staaten und nach Polen hat jetzt auch die Nato begonnen, mit militärischen Maßnahmen auf die zunehmenden Spannungen durch die Krim-Krise in der Ukraine konkret zu reagieren.

Das Bündnis beschloss Patrouillenflüge durch Nato-eigene Awacs-Überwachungsmaschinen über Rumänien und Polen. Operationen mit solchen Spezialflugzeugen dienen in der Regel dazu, im Einsatzfall komplexe Flugoperationen durch Luftwaffenverbände des Bündnisses zu koordinieren bzw. jene eines Gegners zu kontrollieren.

Eine zusätzlich für gestern, Dienstag, geplante Übung der Marine von Rumänien, Bulgarien und den USA im Schwarzen Meer musste wegen des Wetters verschoben werden, soll aber heute, Mittwoch, nachgeholt werden. Die Manöver würden damit unter Beteiligung eines US-Zerstörers ausgerechnet am 15. Jahrestag des Beitritts von Polen, Ungarn und Tschechien zur transatlantischen Allianz stattfinden.

Der Nato-Vorstoß ist zunächst auch wohl mehr als symbolische Maßnahme zu verstehen, um die Nato-Mitglieder in Osteuropa generell und jene mit direkten Grenzen zur Ukraine und zu Russland zu beruhigen. Anders als die meisten EU- und/oder Nato-Staaten im westlichen Teil Europas lösen die Ereignisse der vergangenen Wochen bei den EU-Ländern in Osteuropa Ängste vor einer möglichen Aggression durch Russland aus, seit Präsident Wladimir Putin das Eingreifen auf der Krim damit begründet hat, dass es um den Schutz der russischen Bevölkerung dort gehe. Große russische Minderheiten gibt es aber auch in den baltischen Staaten. Kaliningrad ist überhaupt eine russische Enklave mitten in der Union.

Steinmeier beruhigt baltische Staaten

In diesem Zusammenhang muss auch eine Visite des deutschen Außenministers Frank-Walter Steinmeier gesehen werden, der Estland, Lettland und Litauen einen Kurzbesuch abstattete, um die Lage zu beruhigen. Es ginge darum, den Partnern zu zeigen, dass man sie nicht alleine lässt, sagte Steinmeier in der Nacht zum Dienstag in Estland: "Wir teilen die Sorgen unserer baltischen Partner und nehmen diese sehr ernst", erklärte der deutsche Außenminister. "Das ist ein gemeinsames Problem der EU und der Nato."

Seitens jener (wenigen) EU-Länder, die entweder neutral (wie Österreich) oder bündnisfrei sind, gab es dazu keine Reaktionen. Die meisten Mitgliedstaaten haben damit kein sicherheitspolitisches Problem, weil sie auch der Nato angehören.

Dazu zählt auch Großbritannien, dessen Premierminister David Cameron am Dienstag in London ankündigte, dass die EU konkrete Sanktionsmaßnahmen gegen Russland vorbereite, wie sie beim EU-Gipfel am vergangenen Donnerstag in Brüssel in Form eines Drei-Stufen-Plans beschlossen worden sind.

In London berät die EU auf Beamtenebene die Verhängung von Einreisesperren gegen Personen und das Einfrieren von Konten derer, die für die Eskalation auf der Krim verantwortlich sind. Die Aussetzung von Gesprächen über Visaerleichterungen für Russland, die erste Stufe der Sanktionen, ist bereits durchgeführt. Echte harte Wirtschaftssanktionen in der dritten Stufe soll es geben, wenn russische Verbände beginnen, die Ostukraine zu destabilisieren. (Thomas Mayer aus Straßburg, DER STANDARD, 12.3.2014)

  • Frank-Walter Steinmeier auf dem Weg ins Baltikum.
    foto: epa

    Frank-Walter Steinmeier auf dem Weg ins Baltikum.

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