Eurospy: EU-Parlament für gemeinsame Spionageabwehr

11. März 2014, 17:58
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Keine zuständige Behörde für Tätigkeit der europäischen Geheimdienste

Straßburg - Nach dem Abschluss der Untersuchung der exzessiven Überwachungspraxis der US-Geheimdienste durch den Ausschuss für Justiz und Inneres infolge der Enthüllungen des NSA-Mitarbeiters Edward Snowden verlangt das Europäische Parlament in Straßburg nun von den Unionsstaaten eine grundsätzliche Neuorientierung von Datenschutzregeln und Bürgerrechten.

Ein entsprechender Bericht mit mehr als 130 Empfehlungen sowie eine Vorlage der Kommission zur neuen Datenschutzrichtlinie wurde Dienstag im Plenum diskutiert.

Am Mittwoch soll darüber abgestimmt werden. Darin wird die Einrichtung einer zentralen Datenschutzbehörde ebenso verlangt wie strengere Regeln beim Austausch mit Drittstaaten und bei Verstößen gegen Datenschutzgesetze. "Wir brauchen eine neue Datenschutzstrategie", sagte EU-Mandatar Josef Weidenholzer (SPÖ). Die EU-Kommission müsse verpflichtet werden, entsprechende Vorschläge zu machen, die man zu Beginn der neuen Legislaturperiode nach den Wahlen angehen müsse.

Parteiübergreifend beklagten die Abgeordneten, dass es auf EU-Ebene keine Zuständigkeit für die Tätigkeit der Geheimdienste gebe. Es sei daher auch nicht möglich gewesen, europäische Chefs der Geheimdienste vor den Ausschuss zu bringen, weil die Regierungen dies behinderten. Es sei aber deutlich geworden, dass die Europäer sich als willfährige Partner der US-Dienste zeigten.

Zu den Forderungen des EU-Parlaments gehört, die Möglichkeiten zur Spionageabwehr der EU-Staaten zu bündeln und europäisch zu koordinieren. Wie schon bei Europol sollten erste Schritte zu einer EU-Abwehr, einer Art Eurospy, gesetzt werden, so Hubert Pirker (ÖVP). (tom, DER STANDARD, 12.3.2014)

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