OGH-Urteil: Martinz muss viereinhalb Jahre in Haft, Birnbacher sechs Monate

11. März 2014, 18:00
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Schuldsprüche für Kärntner Ex-ÖVP-Chef, Steuerberater und zwei Landesholding-Vorstände bestätigt

Wien - Die Anwälte haben sich noch einmal ordentlich für ihre Mandanten ins Zeug gelegt. In der Causa Birnbacher erstreckten sich die Plädoyers über mehrere Stunden, bevor sich die Senatsmitglieder des Obersten Gerichtshofs (OGH) zu Beratungen zurückzogen. Der Einsatz blieb im Wesentlichen unbelohnt. Der geständige Steuerberater Dietrich Birnbacher hat schon wie in erster Instanz drei Jahre ausgefasst, allerdings sind nun zweieinhalb statt zwei Jahre auf Bewährung.

Birnbacher erstellte für das Land eine recht umfangarme Expertise im Zusammenhang mit dem Verkauf von Hypo-Anteilen an die BayernLB und erhielt dafür ursprünglich zwölf Millionen Euro, auf die Hälfte verzichtete er später und bezeichnete den Schritt als "Patriotenrabatt". Sein Geständnis, wonach bei dem Honorar Parteienfinanzierung im Spiel gewesen sei, habe zur Aufklärung des Falles wesentlich beigetragen, hatte das Gericht 2012 Birnbacher zugutegehalten. Der frühere ÖVP-Chef in Kärnten, Josef Martinz, hatte laut Erstinstanz Birnbacher instrumentalisiert und die Parteienfinanzierung gemeinsam mit Jörg Haider eingefädelt. Der OGH reduzierte seine Haftstrafe von fünfeinhalb auf viereinhalb Jahre.

Die Ex-Vorstände der Kärntner Landesholding, Hans-Jörg Megymorez und Gert Xander, müssen ebenfalls in Haft (wo sich Xander wegen der Causa Styrian Spirits bereits befindet; er wurde in Handschellen im Justizpalast vorgeführt), der Freiheitsentzug erstreckt sich über drei bzw. zwei Jahre. Die beiden Vorstände hatten das Honorar an Birnbacher letztlich ausbezahlt.

Wichtiger Punkt in der Berufung war die Rolle des Sachverständigen, der den Wert des Birnbacher-Gutachtens auf 300.000 Euro taxierte. Der Argumentation der Anwälte, dass der Gerichtsgutachter bereits für die Staatsanwaltschaft tätig war, folgte der OGH nicht. (as, DER STANDARD, 12.3.2014)

  • Steuerberater Dietrich Birnbacher (links) und sein Anwalt Richard Soyern warten im Justizpalast auf die Urteile.
    foto: apa/schlager

    Steuerberater Dietrich Birnbacher (links) und sein Anwalt Richard Soyern warten im Justizpalast auf die Urteile.

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