Länderbeitrag zur Hypo-Sanierung: Brief ans Christkind

Kommentar11. März 2014, 17:41
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Dass Landespolitiker Dinge sagen, die bei ihren Wählern gut ankommen, ist ganz normal

Wenn ein Bundeskanzler sich hinstellt und von den, teilweise von seiner Partei regierten, Bundesländern einen Beitrag zum größten Finanzdebakel der Zweiten Republik fordert, dann würde man glauben, dass dies etwas Eindruck hinterlässt. Aber genauso gut hätte Werner Faymann - um seinen Vize Michael Spindelegger zu zitieren - einen Brief ans Christkind schreiben können.

Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser weigert sich schon länger, den vom einstigen Hypo-Verkauf gespeisten Zukunftsfonds anzuzapfen. Der Burgenländer Hans Niessl, derzeit Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz, lehnt im Namen aller Kollegen ab, ihren beträchtlichen Anteil an der Bankenabgabe für die Hypo-Sanierung herzugeben. Und Wiens Bürgermeister Michael Häupl lässt Faymann die Stammtischbotschaft ausrichten, er soll gefälligst die armen Steuerzahler unbehelligt lassen.

Dass Landespolitiker Dinge sagen, die bei ihren Wählern gut ankommen, ist ganz normal; dass sie damit auch durchkommen, schon weniger. Aber so ist die österreichische Realverfassung gestrickt: Der Bund kann die Länder zu fast nichts zwingen, und die Parteichefs in Wien werden sich hüten, ihre Landesorganisationen, von deren Gnade sie ja abhängen, allzu hart anzufassen. In diesem Biotop blühen jene Landeshaftungen und Bankspekulationen, die dann zu Milliardenverlusten à la Hypo führen. Das ist der Preis eines verkorksten Föderalismus. (Eric Frey, DER STANDARD, 12.3.2014)

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