Streit in Kärntner ÖVP geht weiter

11. März 2014, 17:40
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Wirtschaftskammer-Präsident Pacher über Wechsel an Parteispitze: "War keine professionelle Vorgangsweise"

Klagenfurt - Die Kärntner ÖVP kommt auch nach dem Umsturz an der Parteispitze nicht zur Ruhe. Bei vielen Basisfunktionären herrscht Unmut über den überfallsartigen Wechsel zu Christian Benger, der nach den Rücktritten von Gabriel Obernosterer und Wolfgang Waldner das Ruder in der Partei übernehmen und als Landesrat in die Regierung soll.

Wirtschaftskammer-Präsident Franz Pacher meldet sich im Gespräch mit dem STANDARD erneut zu Wort. Er hatte am Wochenende die Abberufung Waldners als Landesrat gefordert und damit die aktuelle Krise bei den Kärntner Schwarzen ausgelöst. Pacher: "Das war keine professionelle Vorgangsweise. Wenn man immer wieder vertröstet wird und im Nachhinein feststellt, dass der Wechsel von langer Hand vorbereitet wurde, dann löst das Unmut aus." Doch jetzt müsse man nach vorn blicken und gemeinsam mit dem neuen Parteiobmann für Kärnten, das sich in der schlimmsten Situation seit 1945 befinde, arbeiten.

Der gelernte Diplomat und Kulturmanager Waldner, der nach dem Birnbacher-Honorarskandal im Zuge des Hypo-Verkaufs als Troubleshooter nach Kärnten geschickt wurde, war zwar bei den rot-grünen Koalitionspartnern und in Kulturkreisen beliebt, bei der Kärntner Wirtschaft ist er aber nicht so gut angekommen. Man warf dem scheidenden Tourismus- und Wirtschaftslandesrat mangelnde Kontaktfreudigkeit vor. Doch Parteichef Obernosterer habe jede Kritik an Waldner stets abgeblockt. Beide sagen, dass die Neustrukturierung der Partei immer vorgesehen gewesen sei und früher als erwartet über die Bühne gegangen wäre. Auch Bundesobmann Michael Spindelegger bestätigte am Dienstag, dass er schon seit drei Monaten von der geplanten Rochade wisse.

Waldner bleibt noch etwa fünf bis sechs Wochen Landesrat. Zu seinen Zukunftsplänen wollte er sich nicht äußern, er hat ein Rückkehrrecht ins Außenministerium.

Benger ist den VP-Funktionären nahezu unbekannt. Er sei auf der Sitzung nach der Methode "Friss Vogel oder stirb" bestellt worden, beschwert sich ein weiterer Sitzungsteilnehmer. Die Präsidiumsmitgliedern seien gedrängt worden, Benger sofort zu designieren, sonst würde gegenüber der wartenden Presse nur der Rückzug Obernosterers und Waldners bekannt gegeben werden, schildert auch der Moosburger Bürgermeister und VP-Bezirksobmann Klagenfurt-Land Herbert Gaggl: "Man muss doch über so weitreichende Entscheidungen diskutieren dürfen. Es ist eine Katastrophe, wenn eine demokratische Partei so vorgeht. Diese Vorgangsweise ist einer ÖVP einfach unwürdig."

Schaden abwenden

Ein Großteil der Leute hätte dann der Designierung Bengers zugestimmt aus Angst, dass die ÖVP anderenfalls massiven Schaden nimmt. Es gab eine Gegenstimme (Gaggl) und eine Enthaltung. Doch laut Gaggl sei der Beschluss für die Designierung Bengers ungültig, weil das erweiterte Präsidium gar kein beschlussfähiges Organ sei. Benger soll später auf einem ÖVP-Landesparteitag offiziell bestätigt werden. (Elisabeth Steiner, DER STANDARD, 12.3.2014)

  • Der neue VP-Chef Christian Benger muss noch Überzeugungsarbeit leisten.
    foto: apa/eggenberger

    Der neue VP-Chef Christian Benger muss noch Überzeugungsarbeit leisten.

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