US-Senatorin Feinstein beschuldigt CIA des Verfassungsbruchs

11. März 2014, 19:16
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Der Geheimdienst soll Dokumente von Computern des Kongresses gelöscht haben

In einer beispiellosen Rede vor dem US-Senat hat die demokratische Abgeordnete Dianne Feinstein am Dienstag das Vorgehen der CIA kritisiert. Der Geheimdienst habe heimlich Dokumente von den Computern des Geheimdienstausschusses des Kongresses ausspioniert und gelöscht. Feinstein wirft der CIA vor, damit Gesetze verletzt und Verfassungsprinzipien gebrochen zu haben.

Feinstein und einige weitere Abgeordnete waren dabei, ein kontroversielles Verhörprogramm der CIA näher zu untersuchen. Dokumente mit insgesamt 6,2 Millionen Seiten seien ihnen vom Geheimdienst dafür zur Verfügung gestellt worden, darunter auch heikle interne CIA-Papiere mit der vorläufigen Beurteilung des Verhörprogramms.

Dokumente plötzlich nicht mehr zugänglich

Im Jahr 2010 hätten Ermittler des Kongresses aber festgestellt, das einige Dokumente plötzlich nicht mehr zugänglich waren. Erst machte die CIA Auftragnehmer verantwortlich, dann das Weiße Haus - das allerdings entgegnete, die Beseitigung der Dokumente überhaupt nicht angeordnet zu haben.

Feinstein erklärte, die Justiz sei damit beauftragt, eine Anklage gegen die CIA zu prüfen. Sie selbst habe sich eine Entschuldigung und eine Rückmeldung der CIA erwartet, dass die Löschung der Dokumente unangebracht, so Feinstein: "Ich habe aber nichts dergleichen erhalten." 

Feinstein war als Vorsitzende des Geheimdienstausschusses bisher eher als Fürsprecherin der Geheimdienste bekannt. Sie erhielt nach ihrem Statement viel Applaus. "Das war eine der besten und wichtigsten Reden, die ich in den vergangenen 40 Jahren gehört habe", sagte Senator Patrick J. Leahy.

Bericht zu Geheimdiensten weiter unter Verschluss

Der 6.300 Seiten lange Bericht des Geheimdienstausschusses ist nach wie vor geheim. Feinstein rief den Senat dazu auf, ihn nun öffentlich zu machen. "Wenn der Senat diesen Bericht freigeben kann, werden wir sicherstellen können, dass ein unamerikanisches, brutales Inhaftierungs- und Verhörprogramm niemals wieder in Betracht gezogen oder genehmigt wird."

CIA-Direktor John Brennan wies Feinsteins Bericht zurück und warf den Senatoren vor, sie verbreiteten "unberechtigte Vorwürfe, die überhaupt nicht von Fakten untermauert sind". Wenn die CIA oder der Ausschuss unangemessen gehandelt hätten, sei er der Erste, der den Dingen auf den Grund gehen wolle, so Brennan. Präsident Barack Obama stellte sich hinter Brennan, er habe nach wie vor "großes Vertrauen" in ihn. (APA/tee, derStandard.at, 11.3.2014)

  • US-Senatorin Dianne Feinstein ist sauer auf die CIA.
    foto: apa/epa/salzco

    US-Senatorin Dianne Feinstein ist sauer auf die CIA.

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