Beschlagnahmung von Sarkozys Terminkalendern rechtens

11. März 2014, 15:43
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Beschlagnahmung von Terminkalendern des französischen Ex-Präsidenten rechtmäßig

Paris - Der ins Visier der Justiz geratene französische Ex-Präsident Nicolas Sarkozy hat vor dem höchsten französischen Gericht eine empfindliche Niederlage erlitten. Der Kassationsgerichtshof lehnte es am Dienstag ab, die Beschlagnahmung von Terminkalendern des 59-Jährigen für unzulässig zu erklären. Sie könnten damit weiterhin als belastendes Beweismittel gegen den Konservativen dienen.

Sarkozys Terminkalender waren im Zuge von Ermittlungen zur Korruptions- und Spendenaffäre um die L'Oreal-Erbin Liliane Bettencourt beschlagnahmt worden. Dabei ging es um den Verdacht, dass der Politiker die Demenzerkrankung der Milliardärin ausgenutzt haben könnte, um an Geld für seinen Wahlkampf 2007 zu kommen. Mangels Beweisen wurde das Verfahren gegen Sarkozy allerdings eingestellt.

Sarkozy Terminkalender spielen mittlerweile auch bei Ermittlungen zu einem Schiedsspruch zu dem Besitzerwechsel beim deutschen Sportartikelhersteller Adidas Anfang der 90er eine Rolle. Letzterer hatte die französischen Steuerzahler mehr als 400 Millionen Euro gekostet. Zudem könnten die Dokumente für Untersuchungsrichter interessant sein, die dem Verdacht nachgehen, dass Sarkozy seinen Präsidentschaftswahlkampf 2007 zum Teil mit Spenden des damaligen libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi finanziert haben könnte. (APA, 11.3.2014)

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