Parteien nähern sich bei Sonderpensionen an

11. März 2014, 13:48
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FPÖ, Grüne und Neos sehen nach Verhandlungsrunde vom Dienstag Fortschritte - Gesetzesentwurf soll demnächst in Begutachtung gehen - SPÖ und ÖVP rechnen mit breiter Mehrheit für Gesetz

Wien - Die Verhandlungen zu den Sonderpensionen zwischen Opposition und Regierung haben am Dienstag eine weitere Annäherung gebracht. Vertreter von FPÖ, Grünen und Neos gaben sich nach einer Gesprächsrunde auf Klubebene zuversichtlich, dass sie nach einer Ausweitung des Betroffenenkreises dem Gesetz ihre Zustimmung geben könnten. Der Plan sieht vor, "Luxuspensionen" in staatsnahen Betrieben einzudämmen.

"Ich sage einmal, die Richtung stimmt", meinte etwa FPÖ-Sozialsprecher Herbert Kickl nach dem Ende der Verhandlungsrunde gegenüber der APA. "Es war schon notwendig, dass wir nicht die erste Variante genommen haben, weil da waren zwölf Institutionen erfasst, jetzt haben wir nachgestoßen, und nun sind 27 Institutionen erfasst. Das zeigt, dass das Sinn macht, die Dinge genauer zu hinterfragen", so Kickl.

Auch die Grünen-Sozialsprecherin Judith Schwentner sagte, "in unserem Sinne ist eigentlich sehr viel weitergegangen". Auch sie verwies darauf, dass im vorliegenden Entwurf "viel mehr Unternehmen erfasst" seien. Auch seitens der Neos zeigte man sich mit den Fortschritten zufrieden.

Kritik von Team Stronach

Kritisch blieb das Team Stronach: "Uns ist das zu wenig weitreichend, wir wollen eine große Lösung", sagte die geschäftsführende Klubobfrau Waltraud Dietrich gegenüber der APA. Es seien zu wenige Bereiche miteinbezogen: "Es hilft nix, ein bisschen kosmetisch herumzudoktern."

Zufrieden zeigten sich auch die Verhandler von SPÖ und ÖVP. "Die Richtung stimmt, wir sind nun im Feintuning", sagte SPÖ-Sozialsprecherin Sabine Oberhauser nach den Gesprächen. Es gehe nun darum, dass man noch genau schaut, wer von der Regelung betroffen sein wird. Der Plan sei es, den Gesetzesentwurf in der kommenden Woche in Begutachtung zu schicken. Diese werde sechs Wochen lang laufen, so Oberhauser.

Kürzung der Sonderpensionen

Bis dahin versuche das Sozialressort noch ausständige Fragen der Fraktionen zu beantworten, sagte auch ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger. "Es schaut ganz gut aus, auch von den Oppositionsparteien wurde bestätigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind", erklärte er. Zu der erhofften Zweidrittelmehrheit sagte der VP-Mandatar: "Ich bin guter Dinge, dass wir das zusammenbringen."

Der Plan der Regierung sieht vor, dass hohe Sonderpensionen - wie etwa in der Nationalbank oder in der Sozialversicherung - zwischen fünf und 25 Prozent gekürzt werden sollen - je nach Höhe der Pension. Greifen soll die Regelung ab der Höchstbeitragsgrundlage von (ab 2014) 4530 Euro.

Da die geplanten Maßnahmen mit dem Vertrauensschutz kollidieren könnten, sollen sie mittels Verfassungsbestimmung abgesichert werden. Daher benötigt die Regierung eine Zweidrittelmehrheit im Parlament - und damit auch die Zustimmung eines Teils der Opposition. (APA, 11.3.2014)

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