RTR-Studie: Öffentlich-rechtliche Innovation europaweit am Prüfstand

11. März 2014, 13:49
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Acht Länder in Europa sehen Prüfverfahren vor - In Österreich kam es seit 2010 zu vier "Auftragsvorprüfungsverfahren" bei ORF-Neuerungen - Private wünschen sich stärkere Einbindung

Wien - Technologische Innovationen begegnen Medienkonsumenten heutzutage beinahe im Wochenrhythmus. Was das für öffentlich-rechtliche Rundfunkveranstalter vor allem in der Umsetzung neuer Angebote bedeutet und wie vorgeschaltete Prüfverfahren im europäischen Vergleich aussehen, hat die RTR Rundfunk & Telekom Regulierungs-GmbH untersuchen lassen. Österreich liegt dabei durchaus im europäischen Schnitt.

"Wir können an unserem eigenen Medienkonsum deutlich feststellen, dass sich der Markt stark verändert hat", erklärte Martina Bohdal bei der Studienpräsentation am Dienstag. Gemeinsam mit ihrem Kollegen Roland Belfin hat sie die Untersuchung verantwortet. Eine Herausforderung für Behörden liege darin, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht davon abzuhalten, "am Fortschritt teilzunehmen", wie auch RTR-Geschäftsführer Alfred Grinschgl betonte. Gleichzeitig müsse man aber die Wettbewerbssituation berücksichtigen.

Beitrag zu "demokratischen Interessen einer Gesellschaft"

In Österreich passiert dies im "Auftragsvorprüfungsverfahren": Konkret muss der ORF ein Angebotskonzept erstellen, zu dem Dritte - also allen voran öffentliche Institutionen, Interessensvertretungen oder private Mitbewerber - Stellung nehmen können. In weiterer Folge ergeht ein Antrag an die KommAustria, die die Bundeswettbewerbsbehörde sowie den Public-Value-Beirat konsultiert. Gegebenenfalls wird ein wirtschaftliches Amtsgutachten erstellt, auch mündliche Verhandlungen sind möglich. Am Ende wird die Entscheidung der KommAustria veröffentlicht.

Ähnliche Systeme sind derzeit in sieben weiteren europäischen Ländern vorgesehen: Deutschland, Norwegen, Dänemark, Großbritannien, Irland, Belgien und Kroatien. Der Fokus der Verfahren liege meist auf Online-Angeboten. "Die Frage ist: Was darf der öffentlich-rechtliche Rundfunk in diesem sich verändernden Medienumfeld tun?", wie Bohdal festhielt. Im Prinzip gehe es um einen Beitrag zu "demokratischen, sozialen und kulturellen Interessen einer Gesellschaft".

Während hierzulande die Medienbehörde KommAustria seit der Einführung des Prüfverfahrens Ende 2010 zuständig ist, ist dies beispielsweise in Irland das Kommunikationsministerium oder in Großbritannien der BBC Trust. Dort besteht das System bereits seit 2006. Zu Verfahren ist es bis dato in Österreich (4), Deutschland (45), Großbritannien (4), Irland (1) und Norwegen (2) gekommen, die sich mit insgesamt 70 Angeboten auseinandergesetzt haben.

Auflagen und Ablehnung

Auffallend dabei: Zu einer Ablehnung ist es bisher nur in Großbritannien gekommen. In Österreich wurden alle bisherigen Prüfverfahren genehmigt, wobei es punkto ORF III und ORF-TVthek Auflagen gegeben hat, während die Online-Angebote "Ö1 macht Schule" und "Focus Sendungsarchiv" (Radio Vorarlberg) ohne Auflagen genehmigt wurden. Die durchschnittliche Verfahrensdauer betrug 161 Tagen, womit man im Mittelfeld liegt. In Deutschland lag der entsprechende Wert etwa bei 338 Tagen, während das bis dato einzige Verfahren in Irland nach 123 Tagen abgeschlossen wurde.

Die Studienautoren haben ebenfalls den Arbeitsaufwand der einzelnen Stellen im Rahmen des Prüfverfahrens erhoben. Insgesamt ergab dies für die vier Fälle in Österreich 1.279 Personentage, wobei auf die KommAustria/RTR 294 entfielen, auf den ORF 734, die Bundeswettbewerbsbehörde 237 und den Public-Value-Beirat 14. "Es ist natürlich ein sehr ressourcenintensiver Prozess", wie Belfin erklärte. Alleine in Deutschland seien etwa 6,3 Mio. Euro für externe Gutachten aufgewendet worden, für Österreich gibt es dazu keine Zahlen.

Private wünschen sich stärkere Einbindung

Leise Kritik am Ablauf gab es im Anschluss an die Präsentation von den Privatsendern. "Der Kern ist, dass wir es nur von außen sehen können", argumentierte etwa Erich Gimpl, Leiter Recht und Administration bei ATV. Zwar könne man sich als Dritte im Vorprüfungsverfahren äußern, "aber was die kommerziellen Auswirkungen betrifft sind wir dann die Hauptbetroffenen". Er wünschte sich entsprechend eine intensivere Einbindung in den Prozess. Kronehit-Geschäftsführer Ernst Swoboda betonte wiederum, dass das Prüfverfahren kein Ersatz für klare gesetzliche Regelungen im Hinblick auf den öffentlich-rechtlichen Auftrag sein könne.

Klaus Kassai von der ORF-Rechtsabteilung verwies unterdessen auf die "professionelle und straffe Führung" der bisherigen Verfahren, beklagte aber die lange Verfahrensdauer als Negativpunkt. "Innovation wird hier zwar nicht behindert, aber bis zu einem gewissen Grad beeinträchtigt." Entsprechend sollten Prüfverfahren nur dann zur Anwendung kommen, "wenn wirklich erhebliche Auswirkungen auf den Wettbewerb zu befürchten sind". (APA, 11.3.2014)

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