Arbeiterkammer fordert Aussetzung der Richtwerterhöhung

11. März 2014, 13:56
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Ab April steigen Richtwerte und Kategoriemieten. Die Grünen geben der ÖVP die Verantwortung, der ÖVI will sachlichen Diskurs

Passend zum Wahlkampf setzt die Arbeiterkammer Wien auf ein starkes Thema: "Wohnen muss billiger werden", forderte AK-Präsident Rudi Kaske heute in einer Aussendung und reagierte damit auf die angekündigte Erhöhung der Richtwerte und Kategoriemieten ab 1. April. Konkret fordert er, dass die Richtwerterhöhung im April ausgesetzt wird und die automatische Inflationserhöhung von Altbaumieten neu geregelt wird: Erst ab einer Inflation von mehr als zehn Prozent sollten Mietzinse angehoben werden dürfen.

Gegen die "undifferenzierte Forderung" der Arbeiterkammer wehrt sich - wenig überraschend - der Österreichische Verband der Immobilienwirtschaft (ÖVI) in einer Aussendung: "Man stelle sich nur den Aufschrei vor, wenn mit dem gleichen Argument die Unternehmer in die nächsten Lohnverhandlungen gingen", so der ÖVI. Die "Mieterhöhung" sei in Wahrheit eine Wertanpassung, da der Richtwert künstlich niedrig gehalten worden sei.

"Ruf nach Enteignung"

Für Thomas Malloth, Obmann des Fachverbandes der Immobilien- und Vermögenstreuhänder, gleicht Kaskes Forderung einem "Ruf nach Enteignung". Die Erhöhung der Richtwerte und Kategoriebeträge sei keine einseitige, plötzliche Erhöhung, sondern gesetzlich vorgesehen und daher absehbar.

Auch die Grünen meldeten sich zu Wort: Die ÖVP trägt laut Albert Steinhauser, Justizsprecher der Grünen, die  "volle Verantwortung" für das Steigen der Mieten. Das Problem sei seit Jahren bekannt, werde aber blockiert. Er wünscht sich, dass  Justizminister Wolfgang Brandstetter Reformen im Mietrecht in Angriff nimmt.  (red, derStandard.at, 11.3.2014)

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