EU-Parlament befasst sich mit Snowden-Asyl und Datenschutz

11. März 2014, 12:54
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Abstimmung zu NSA-Affäre und EU-Datenschutzvorschriften am Mittwoch

Das EU-Parlament befasst sich erneut mit einem Appell an die EU-Staaten, dem ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden in der Europäischen Union Asyl zu gewähren. Am morgigen Mittwoch stimmen die Abgeordneten über den Abschlussbericht zum NSA-Untersuchungsausschuss statt.

SPÖ- und Grünen-Vertreter für Asyl

Für die Gewährung von Asyl für Snowden in einem EU-Staat plädierten am Dienstag in Straßburg die Vize-Fraktionschefin der Grünen, Ulrike Lunacek, und der SPÖ-Europaabgeordnete Josef Weidenholzer. Snowden habe in Beantwortung von Fragen gegenüber dem EU-Parlament mitgeteilt, bereits in mehreren EU-Staaten um Asyl angesucht zu haben, ohne diese zu nennen, erklärten beide Abgeordnete.

"Edward Snwoden hat von Parlamentariern von Mitgliedsstaaten erfahren müssen, dass die USA es den EU-Partnern nicht erlauben werden, dass diese Snowden politisches Asyl gewähren. Wir sollten uns diesen Vorgaben widersetzen und Asyl gewähren - auch als Zeichen dafür, dass Snowden sein Leben für die Freiheitsrechte auch von europäischen Bürgerinnen und Bürgern eingesetzt hat", sagte Weidenholzer.

Abstimmung über Datenschutzrichtlinie

Am Mittwoch stimmt das Europaparlament außerdem über die geplante EU-Datenschutzrichtlinie ab, die derzeit im EU-Ministerrat blockiert ist. Der ÖVP-Europaabgeordnete Hubert Pirker kritisierte die Asylforderung für Snowden als "Phantomdiskussionen von der linken Seite". Pirker machte klar, dass seine Europäische Volkspartei (EVP) die Forderung nach einer Aussetzung des "Safe Harbour"-Abkommens mit den USA wegen dem NSA-Überwachungsskandal unterstütze, nicht aber das Fluggastdatenabkommen (PNR) und das Bankdatenabkommen (Swift) mit den Vereinigten Staaten kündigen will. Terrorbekämpfung sei weiter eine Notwendigkeit, sagte Pirker. Er plädierte für den Aufbau einer europäischen Spionageabwehr und für eine verstärkte IT-Unabhängigkeit Europas von den USA. (APA, 11.03.2014)

  • Etwaiges Asyl für Snowden wird erneut diskutiert.
    foto: reuters

    Etwaiges Asyl für Snowden wird erneut diskutiert.

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