Anzeige und Parlamentsanfrage: FPÖ impliziert Betrug bei Mahü-Befragung

11. März 2014, 12:59
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Kritik an "privater Umfrage mit Frisiercharakter": Gudenus und Strache werden "nur aus Höflichkeit" am runden Tisch teilnehmen und fordern den Rückbau

Wien - Schwere Vorwürfe gegen die Anrainerbefragung zur Mariahilfer Straße übte am Dienstag die Wiener FPÖ: Die Stimmzettel seien nicht fälschungssicher gewesen, wie Landesparteiobmann Heinz-Christian Strache bei einer Pressekonferenz betonte. Den Beweis traten die Freiheitlichen mittels UV-Licht und nachgemachten Stimmzetteln an, die sowohl Wasserzeichen als auch Perforierung aufwiesen.

"Jede kleine Druckerei" hätte mit ein bisschen Vorlaufzeit eine beliebige Menge an Stimmzetteln produzieren können, wie Verkehrssprecher Toni Mahdalik betonte. Sowohl die kreisförmige Perforierung, als auch der "Original"-Schriftzug, der dank spezieller Tinte nur unter UV-Licht zu erkennen ist, seien "leicht fälschbar" und würden in der Produktion "überhaupt kein Problem" darstellen. "Kosten tut das einen Bettel", erklärte Mahdalik. Für 20.000 Stimmzettel samt passenden Kuverts hätte er nicht mehr als 2.000 Euro ausgeben müssen.

"Der Beweis, dass gefälschte Stimmzettel im Umlauf gewesen sein könnten, ist hiermit erbracht", erklärte Strache: "Dem Missbrauch waren hier Tür und Tor geöffnet, das sind Vorgänge wie man sie sonst aus Dschibuti kennt." Er kritisierte zudem, dass es keine amtlichen, personalisierten Stimmzettel mit fortlaufender Nummer und amtlichem Logo gegeben habe. "Da hätte jeder Stimmzettel aus Mistkübeln einsammeln und ausfüllen können. Das war bestenfalls eine Karikatur direktdemokratischer Mittel", so der Wiener FP-Chef. Die Umfrage bezeichnete er daher als "rot-grünes Privatprojekt".

"Nur aus Höflichkeit"

Der Landesparteiobmann forderte erneut eine "verfassungskonforme Befragung". Am Runden Tisch von Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou (Grüne) am Mittwoch werde man nur "aus Höflichkeit" teilnehmen. Klubobmann Johann Gudenus stellte allerdings klar: "Es gibt keinen konstruktiveren Vorschlag, als sich einfach an die Stadtverfassung zu halten." Geht es nach der Wiener FPÖ, soll der Urzustand der Mariahilfer Straße mit "leichten Verbesserungen" wie etwa längeren Grünphasen für Fußgänger wiederhergestellt werden.

Aufgrund der laut Strache "privaten Umfrage mit Frisiercharakter" hat die FPÖ auch eine erneute Anzeige bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft eingebracht. Denn die Stadtregierung habe für die Durchführung der Befragung Beamte der Stadt Wien missbraucht und zu Überstunden gezwungen, wie Klubobmann Gudenus schilderte. Es ist bereits die zweite Anzeige, zudem hat die Bundes-FPÖ auch eine parlamentarische Anfrage zur Mahü-Befragung eingebracht.

"Eine Reihe von Details" zu klären

Statements aus der Stadtregierung zu den Vorwürfen gab es Dienstagmittag noch nicht. Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) stellte lediglich fest, "dass hier noch eine Reihe von Details zu klären sind". Neben seiner erneuten Forderung nach Sicherheitsmaßnahmen hinsichtlich der Radfahrerlaubnis sagte er, dass infolge zusätzlicher Querungen auch über Auswirkungen auf die derzeitigen Einbahnregelungen zu reden sei.

"Natürlich wird man über verschiedene Verkehrsregelungen reden, denn durch die Öffnung von Querungen ergeben sich vermutlich Folgen auf die Einbahnen", hielt Häupl in einer Pressekonferenz fest. Außerdem gelte es - insbesondere was die genaue Ausgestaltung der künftigen verkehrsberuhigten Zone angeht -, in Kontakt mit der Wirtschaftskammer zu treten.

Hinsichtlich des morgigen Mahü-Gipfels, zu dem Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou (Grüne) alle Rathausparteien bzw. deren Klubobleute geladen hatte, unterstrich Häupl erneut seinen Wunsch nach Sicherheitsmaßnahmen bezüglich Radfahren in der Fuzo: "Ich habe meinen Klubobmann (Rudolf Schicker, Anm.) gebeten, insbesondere darauf zu achten, dass durch Geschwindigkeitsbeschränkung und entsprechende Überwachung Leuten, die sich vor sehr schnell fahrenden Radfahrern fürchten, diese Angst und Sorge genommen wird." (APA, 11.3.2014)

  • Um die Stimmzettel mit "Frisiercharakter" anzukreiden, holt sich die Stadt-FPÖ den Bundesparteiobmann ins Boot.
    foto: fürthner / pid

    Um die Stimmzettel mit "Frisiercharakter" anzukreiden, holt sich die Stadt-FPÖ den Bundesparteiobmann ins Boot.

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