EU-Parlament begräbt Saatgut-Verordnung

11. März 2014, 12:47
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Die Mehrheit für eine Zurückweisung an die Kommission ist überwältigend, der Entwurf ist damit endgültig vom Tisch

Straßburg – Im Februar heurigen Jahres hat der federführende Landwirtschaftsausschuss des Europaparlaments die umstrittene EU-Saatgutverordnung abgelehnt. Die Europaabgeordneten verwiesen den Entwurf mit 37 zu zwei Stimmen an die EU-Kommission zurück. Heute wurde im Plenum des Europaparlaments darüber beschieden. Auch dort gibt es – wie erwartet - eine klare Zurückweisung an die EU-Kommission. Eine überwältigende Mehrheit von 511 Abgeordneten votierten in Straßburg dafür. Damit ist der Entwurf endgültig vom Tisch. Nun müsste die EU-Behörde einen völlig neuen Vorschlag vorlegen.

Kritiker hatten zuvor moniert, dass bereits derzeit in Europa nur fünf Konzerne 95 Prozent des Gemüsesaatguts kontrollieren. Die ÖVP-Europaabgeordnete Elisabeth Köstinger hatte im Februar erklärt, dass an dem Gesetzesvorschlag "nichts zu reparieren" sei: "Die Kommissionspläne häufen Bürokratie und Kosten auf unsere Bauern und die österreichische Saatgutwirtschaft. Der Handel und Tausch seltener Saatgutsorten würde massiv erschwert. Der Vorschlag ist völlig unbrauchbar.

Der EU-Abgeordnete Hans-Peter Martin warf dem zuständigen EU-Gesundheitskommissar Tonio Borg vor, "von Lobby-Interessen getrieben", weil er "fast wörtlich nachspricht, was die Saatgut-Lobbyisten vorgeben". Abgeordnete forderten nach dem Votum den zuständigen Borg zum Rücktritt auf. (red, derStandard.at, 11.3.2014)

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