US-Militär: Senat für mehr Schutz bei sexueller Gewalt

11. März 2014, 10:42
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Kongresskammer stimmt einstimmig für Gesetzentwurf

Washington - Das US-Senat hat sich einstimmig für einen besseren Schutz vor sexueller Gewalt beim Militär ausgesprochen. Die Kongresskammer stimmte am Montag mit 97 zu null Stimmen für einen Gesetzentwurf der demokratischen Senatorin Claire McCaskill. Er sieht unter anderem vor, dass sich Armeeangehörige in Militärprozessen wegen sexueller Gewalt künftig nicht mehr auf ihr berufliches Ansehen berufen können.

Mehr Schutz für Aussagende

Außerdem soll der Schutz von SoldatInnen verbessert werden, die sexuelle Übergriffe melden. Das Gesetz, dem das Repräsentantenhaus noch zustimmen muss, solle dafür sorgen, dass Opfer sexueller Gewalt beim US-Militär mit "Würde und Verantwortung behandelt" würden, sagte die republikanische Senatorin Kelly Ayotte, die die Vorlage ebenfalls unterstützt hatte.

Weitreichenderer Entwurf im Senat gescheitert

Erst in der vergangenen Woche war ein Gesetzentwurf der demokratischen Senatorin Kirsten Gillibrand, der noch deutlich weiter ging, nach einer monatelangen Debatte im Senat gescheitert. Gillibrand hatte gefordert, dass sich Opfer von sexueller Gewalt bei den Streitkräften künftig nicht mehr zuerst an ihre Vorgesetzten wenden müssen. Dies ging den meisten ParlamentarierInnen offenbar zu weit.

Nach Angaben des Pentagons wurden im vergangenen Jahr rund 5.400 Fälle von sexueller Gewalt bei den Streitkräften gemeldet, das waren 60 Prozent mehr als 2012. (APA, 11.3.2014)

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