Hypo: Felderer rechnet mit neun Milliarden Kosten

11. März 2014, 14:00
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Laut Bundeskanzler Faymann wird "Kärnten einen Beitrag leisten müssen", er ortet dahingehend auch Gesprächsbereitschaft

Wien - Finanzminister Michael Spindelegger zeigte sich gestern erschüttert angesichts der Dimension des Hypo-Debakels. Das Maastricht-Defizit fällt heuer um bis zu 1,2 Prozentpunkte höher aus, vier Milliarden Euro werden das Budget der Republik bereits in diesem Jahr belasten. Dazu kommt, dass die Bank zur Erstellung der Bilanz noch einmal eine Geldspritze brauchen wird. 500 bis 750 Millionen Euro stehen im Raum. Tags zuvor hatte Notenbank- und Taskforce-Chef Ewald Nowotny bereits Ähnliches angedeutet. Spindelegger schloss nicht aus, dass den Steuerzahlern und Bürgern das nächste Sparpaket drohe.

Neun Milliarden an Kosten

Der Präsident des Fiskalrates (früher Staatsschuldenausschuss), Bernhard Felderer, geht davon aus, dass die Abwicklung der Hypo Alpe Adria bis zu neun Milliarden Euro kostet, wie er am Dienstag im Ö1-Mittagsjournal sagte. Darin inbegriffen sind die 4,8 Milliarden, die bereits in die Bank geflossen sind. Die restlichen Kosten werden seiner Einschätzung nach durch aushaftende Kredite entstehen, die von den Kreditnehmern nicht mehr bedient werden ("non performing Loans"). "Dieser Betrag bleibt letztendlich (beim Staat, Anm.) hängen", so Felderer. Er rechnet damit, dass diese Summe weitgehend durch das heuer erwartete zusätzliche Budgetdefizit von bis zu vier Mrd. Euro abgedeckt wird.

Das von der Regierung angestrebte "strukturelle Nulldefizit" sieht er durch die Hypo Alpe Adria nicht gefährdet. Felderer geht folglich auch davon aus, dass jene 17,8 Milliarden Euro an Hypo-Verbindlichkeiten, die heuer noch der Staatsschuld zugerechnet werden, nicht zur Gänze verloren sind. "Den Verbindlichkeiten stehen ja auch Aktiva gegenüber", betont er. Auf der Habenseite stehen also etwa Kredite, die ordnungsgemäß zurückgezahlt werden, und sonstige verwertbare Assets der Bank. Sollte die von der Task Force nun vorgeschlagene Abbaueinheit umgesetzt werden und auch die Bayern dem zustimmen, dann sei mit einer Gesamtbelastung von rund neun Milliarden Euro zu rechnen - möglicherweise auch etwas mehr oder weniger.

Ob sich der Bund einen Teil der bereits in die Bank geflossenen 4,8 Milliarden Euro hätte ersparen können, wenn die Bad Bank schon früher gegründet worden wäre, will Felderer nicht beurteilen.

Kaiser ist gesprächsbereit

Bundeskanzler Werner Faymann zeigte im Gegensatz zum "erschütterten" Finanzminister sich wenig überrascht, er hätte bereits während des Wahkampfs gesagt, was auf Österreich zukomme. Es gelte jetzt, die richtigen Entscheidungen zu treffen, was das Stopfen des Finanzloches anbelange, sagte Faymann in der "ZiB 2". In dieser Angelegenheit vertraue er ganz auf die Expertise des Finanzministers, wobei Kärnten gewiss auch "einen Beitrag leisten" müsse. Der Kärnter Landeshauptmann Peter Kaiser sei jedenfalls gesprächsbereit, er werde auf diese Gesprächsbereitsschaft auch zurückkommen. Vor nicht allzu langer Zeit hat Kaiser sich im STANDARD-Interview noch heftig gegen eine Beteiligung des Landes gewehrt.

Nowotny hatte bereits angedeutet, dass er sich einen Beitrag der Länder zur Linderung des Schadens vorstellen könne und brachte den Ertragsanteil an der Bankenabgabe ins Spiel. Spindelegger gab hingegen zu erkennen, dass er einem Eingriff in die Länderfinanzen nicht viel abgewinnen kann. "Jetzt über einen Beitrag der Länder zu reden ist verfrüht", meinte am Montag auch der burgenländische Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz Hans Niessl (SPÖ).

Zu früh für Spekulationen

Was nun Spekulationen über ein notwendiges Sparpaket betrifft, so sind diese ebenfalls nicht neu. Heimische Wirtschaftsforscher hatten bereits vor geraumer Zeit darüber nachgedacht. Nach Einschätzung der Budgetexpertin des Wirtschaftsforschungsinstituts Margit Schratzenstaller ist es allerdings noch zu früh, um darüber zu spekulieren. Man könne das Ausmaß des Effekts der Hypo-Abwicklung auf die öffentliche Verschuldung noch nicht abschätzen. Schratzenstaller sah aber keine Rechtfertigungsgrundlage, davon auszugehen, dass der Steuerzahler einspringen müsse.

Es gelte, auch "andere Möglichkeiten auszuschöpfen", wie etwa jene, die von der Hypo-Misere profitiert haben, zur Verantwortung zu ziehen. (red, derStandard.at, 11.3.2014)

  • Bundeskanzler Faymann hielt sich in Sachen Hypo Alpe Adria lange Zeit zurück. Jetzt zeigt er sich im Gegensatz zu seinem Vize nicht erstaunt.
    foto: reuters/foeger

    Bundeskanzler Faymann hielt sich in Sachen Hypo Alpe Adria lange Zeit zurück. Jetzt zeigt er sich im Gegensatz zu seinem Vize nicht erstaunt.

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