OSZE sendet keine Wahlbeobachter zu Krim-Referendum

11. März 2014, 22:18
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Russland: US-Kredithilfe für Ukraine illegal - Krim-Regierung erklärt Halbinsel unterdessen vorübergehend für unabhängig

Washington/Kiew/Rostow am Don/Simferopol - Das prorussische Parlament der Krim hat die Halbinsel formell für unabhängig von der Ukraine erklärt. Zur Begründung hieß es, der Schritt sei juristisch notwendig für den geplanten Beitritt der Krim zur Russischen Föderation wie auch für die Durchführung des umstrittenen Referendums darüber am 16. März. Laut ukrainischer Verfassung dürfen einzelne Gebiete keine Volksabstimmungen beschließen. 78 von insgesamt 99 Abgeordneten des Parlaments hätten für die Abspaltung gestimmt, teilte die Volksvertretung am Dienstag in Simferopol mit. Die Zentralregierung in Kiew, die EU und die USA halten den gesamten Abspaltungsprozess für völkerrechtswidrig. Russland hat hingegen die umstrittene Unabhängigkeitserklärung des moskautreuen Parlaments auf der Krim begrüßt. Die Entscheidung sei völlig legal, teilte das Außenministerium in Moskau am Dienstag mit.

Ultimatum an das Krim-Parlament

Das ukrainische Parlament hat der regionalen Volksvertretung auf der Krim ein Ultimatum bis Mittwoch gesetzt, um das geplante Referendum über eine Abspaltung abzusagen. Andernfalls müsse das Regionalparlament mit seiner Auflösung rechnen, heißt es in der am Dienstag in Kiew verabschiedeten Resolution. Die Kiewer Führung hat auch den moskautreuen Ex-Gouverneur des Gebiets Charkow festnehmen lassen.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wird demnach keine Wahlbeobachter zum umstrittenen Krim-Referendum am Sonntag entsenden. Das bestätigte der Sprecher des OSZE-Büros für Menschenrechte (ODIHR), Thomas Rymer, am Dienstag. "Wir haben keine Einladung dazu bekommen", sagte Rymer. Der selbst ernannte Krim-Regierungschef Sergej Aksjonow sagte am Montag, er hoffe auf Beobachter der Staatenorganisation. Aksjonow habe nach eigenen Angaben der Schweiz, die derzeit den OSZE-Vorsitz innehat, eine Einladung geschickt. Diese werde von der Organisation allerdings nicht anerkannt, da sie von der offiziellen ukrainischen Regierung in Kiew kommen müsste. Die Schwarzmeer-Halbinsel Krim gelte nicht als OSZE-Mitgliedsland, die Einladungen aussprechen könne, so Rymer.

Merkel: Krim "geraubt"

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Russland auf einer Sitzung der Unionsfraktion nach Angaben von Teilnehmern vorgeworfen, die ukrainische Halbinsel Krim "geraubt" zu haben. "Man kann schon von Annexion sprechen", sagte die Kanzlerin demnach weiter am Dienstagnachmittag in Berlin.

Russland: US-Kredithilfe illegal

Russland hat die finanzielle Unterstützung der USA für die Übergangsregierung in der Ukraine scharf kritisiert. Die geplanten Kredithilfen der USA seien illegal, weil die Regierung in Kiew unrechtmäßig an die Macht gekommen sei, erklärte das Außenministerium in Moskau am Dienstag. Die Verantwortlichen in Washington sollten über die Konsequenzen nachdenken, wenn sie radikale Elemente unterstützten.

Janukowitsch: Nationalisten planen Bürgerkrieg

Der gestürzte ukrainische Präsident Wiktor Janukowitsch hat seinen nationalistischen Gegnern vorgeworfen, einen Bürgerkrieg im Land zu planen. "Das Handeln gegen mich war Terror", sagte Janukowitsch am Dienstag im russischen Rostow am Don. Der 63-Jährige betonte, er sei weiterhin der rechtmäßige Präsident und Oberbefehlshaber. "Wenn es die Umstände zulassen, kehre ich nach Kiew zurück."

Die Rede von Janukowitsch wurde vom russischen Staatsfernsehen übertragen. Die von der neuen Regierung in Kiew für den 25. Mai angesetzten Präsidentenwahlen bezeichnete der gestürzte Präsident als illegal. Zum umstrittenen Russland-Referendum auf der Krim äußerte er sich nicht.

EU-Sanktionen gegen Russland ab nächster Woche

Die Europäische Union wird nach Angaben des polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk am Montag weitere Sanktionen gegen Russland wegen der Ukraine-Krise verhängen. Die Entscheidung insbesondere über das Verfahren sei ja faktisch schon getroffen, sagte Tusk am Dienstag vor Journalisten in Warschau. "Die Folge davon ist, dass am Montag Sanktionen in Kraft treten." Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hatte erklärt, dass wohl erst nach dem Krim-Referendum über eine Ausweitung der Strafmaßnahmen entschieden werde. Hingegen hatte sein französischer Kollege Laurent Fabius neue Sanktionen bereits für diese Woche angedeutet.

EU-Debatte über Energieabhängigkeit

Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen angesichts der Ukraine-Krise auch darüber beraten, wie die Abhängigkeit von importiertem Erdgas schneller verringert werden kann. "Der Europäische Rat ist besorgt über Europas große Energieabhängigkeit, insbesondere bei Gas, und fordert intensivere Bemühungen, diese zu reduzieren", heißt es in einem Entwurf für das Abschlussdokument. Das gelte vor allem für die am meisten abhängigen Mitgliedsländer. Die Union insgesamt bezieht etwa ein Drittel ihrer Erdgasimporte aus Russland. Bulgarien etwa ist völlig von russischen Energielieferungen abhängig.

Drei Milliarden US-Dollar von der Weltbank

Die Weltbank plant, die angeschlagene Ukraine mit Finanzhilfen von bis zu drei Milliarden US-Dollar (2,16 Mrd. Euro) zu unterstützen. Das teilte die Institution zur Entwicklungshilfe am Montag in Washington mit. Der Vorstand muss das Geld aber erst noch freigegeben. Es soll noch dieses Jahr in einzelne Projekte zur Entwicklung der Exsowjetrepublik fließen.

"Wir sind verpflichtet, den Menschen der Ukraine in diesen schwierigen Zeiten zu helfen, und hoffen sehr, dass sich die Lage in dem Land bald stabilisiert", teilte Weltbank-Chef Jim Yong Kim mit. Die Regierung solle unterstützt werden, um drängende Reformen umzusetzen und die Wirtschaft auf einen "Weg in die Nachhaltigkeit" zu leiten.

In einem laufenden Hilfsprogramm stützt die Weltbank die Ukraine bereits mit rund 3,7 Milliarden US-Dollar (2,67 Milliarden Euro). Damit sollen unter anderem der öffentliche Dienst, die Wasserversorgung, Kanalisation, Stromversorgung und Straßen verbessert werden.

Bedingung: Reformen umsetzen

Eine Milliarde Dollar könnte in diesem Jahr fließen. Die Regierung in Kiew könne direkt darüber verfügen, wenn sie wirtschaftliche Reformen umsetze, teilte das Institut mit Sitz in Washington am Montag mit. Da ohnehin zwei Milliarden Dollar an Hilfsgeldern gezahlt werden sollen, würde die Gesamtsumme damit auf bis zu drei Milliarden Dollar in diesem Jahr steigen. Die Ukraine steht vor der Zahlungsunfähigkeit.

Die ukrainische Übergangsregierung hat den Angaben zufolge ein offizielles Hilfsgesuch bei der Weltbank gestellt. Auch beim Internationalen Währungsfonds (IWF) bemüht sich Kiew derzeit um Finanzhilfen. Seit vergangener Woche prüft eine Expertenmission des IWF die Kassenlage in dem osteuropäischen Land.

Krim-Führung will ukrainische Schiffe konfiszieren

Die selbsternannte Krim-Führung will die im Hafen von Sewastopol stationierten ukrainischen Kriegsschiffe konfiszieren und nicht an die Regierung in Kiew zurückgeben. Die Fahrrinne sei bereits blockiert, so der moskautreue Regierungschef Sergej Aksjonow am Dienstag zur Agentur Ria Nowosti: "Die dortige ukrainische Flotte wird verstaatlicht - wir sind nicht im Begriff, die Schiffe herauszugeben."

Aksjonow kündigte an, dass außer der Flotte auch Kraftwerke und der Energieversorger Tschernomorneftegas beschlagnahmt würden. "Es gibt eine ganze Liste von derzeit ukrainischen Objekten", sagte er. Privateigentum sei nicht betroffen. Ukrainische Soldaten, die nicht die Seite wechseln wollten, müssten die Halbinsel verlassen.

Krim-Vizeregierungschef Rustam Temirgalijew sagte, Russland habe der autonomen Halbinsel eine Soforthilfe von einer Milliarde US-Dollar (etwa 720 Millionen Euro) in Aussicht gestellt. Die Führung in Simferopol wolle die Tranche für Gehälter und Renten nutzen, nachdem die Zentralregierung in Kiew den Geldhahn zugedreht habe.

Telefondiplomatie der USA

In persönlichen Telefonaten auf höchster Ebene bemüht sich US-Präsident Barack Obama um eine Beilegung des Konflikts in der Ukraine. In einem Gespräch mit Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy lobte Obama die gemeinsame Haltung der EU und der USA, teilte das Weiße Haus am Montag mit. Beide bezeichneten das geplante Referendum über den Anschluss der Halbinsel Krim an Russland als verfassungswidrig.

In einem weiteren Telefonat beriet sich Obama mit dem kasachischen Präsidenten Nursultan Nasarbajew. Der US-Präsident habe ihn ermutigt, sich aktiv für eine friedliche Lösung der Krise einzusetzen. US-Vizepräsident Joe Biden telefonierte unterdessen mit Zyperns Präsident Nikos Anastasiades, um über Wege aus dem Konflikt zu beraten. Beide bekräftigten, dass die Souveränität der ehemaligen Sowjetrepublik unterstützt und ihre Grenzen anerkannt werden müssten. (APA, 11.3.2014)

  • Ein Wahlplakat für das Referendum am Sonntag wirbt für die Abtrennung der Krim von der Ukraine.
    foto: epa/zurab kurtsikidze

    Ein Wahlplakat für das Referendum am Sonntag wirbt für die Abtrennung der Krim von der Ukraine.

  • Janukowitsch bei seiner Rede aus Rostow am Don.
    foto: reuters/maxim shemetov

    Janukowitsch bei seiner Rede aus Rostow am Don.

  • Die Janukowitsch-Pressekonferenz in voller Länge.

  • Eine prorussische Formation legt ihren Eid ab.
    foto: reuters/fedosenko

    Eine prorussische Formation legt ihren Eid ab.

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