Italien will Wachstum ankurbeln

10. März 2014, 19:45
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Gegenwind von Gewerkschaft

Italiens Regierung will noch in dieser Woche zehn Mrd. Euro an Steuererleichterungen beschließen. Der neue Wirtschaftsminister Pier Carlo Padoan, Exchefvolkswirt der OECD, sieht die Priorität seines Programms im Wirtschaftswachstum. Voraussetzung dafür seien Steuersenkungen.

Die schrumpfenden Steuereinnahmen sollen zum Teil durch die vorgesehenen Ausgabenschnitte in der öffentlichen Verwaltung (2014: fünf statt geplanter drei Mrd. Euro), aber auch durch "transitorische" Maßnahmen wie die geplante Kapitalrückfuhr aus dem Ausland gedeckt werden. Paduan ist der Ansicht, dass entweder die Körperschaftssteuer (Irap) oder aber die Einkommenssteuer (Irpef) gesenkt werden soll. "Die Bemühungen müssen sich auf eine einzige Steuer konzentrieren, dies hat mehr Effizienz", meinte er.

Gegenwind von Gewerkschaft

Sein Vorhaben stößt jedoch auf Widerstand. Der Gewerkschaftsverband CGIL droht mit Generalstreik, sollten die Maßnahmen nur die Unternehmenssteuern berücksichtigen. Was eine angekündigte Steuererhöhung bei Kapitalerträgen betrifft, zeigte sich der neue Wirtschaftsminister vorsichtig. Er warnte vor einer "unbedachten Eile" und meinte, dass die Effekte einer Korrektur genau überdacht werden müssten.

Universitätsprofessor Paduan will die Neuverschuldungsgrenze von drei Prozent einhalten. Er bezeichnet es als falsch, wenn Italien, das gerade erst die Drei-Prozent-Grenze erreicht habe, neuerlich in Brüssel für eine höhere Neuverschuldungsquote ansuchen würde. (Thesy Kness-Bastaroli aus Mailand, DER STANDARD, 11.3.2014)

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