Lüge als Prinzip

Kolumne10. März 2014, 19:00
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Hinter dem Vorhang der drohenden oder beruhigenden Gemeinplätze zeichnet sich auch die traditionelle Spaltung zwischen den zynischen Realisten und den leidenschaftlichen Moralisten ab

Die Besetzung der Krim durch Russland hat eine Flut von Kommentaren ausgelöst. Hinter dem Vorhang der drohenden oder beruhigenden Gemeinplätze zeichnet sich auch die traditionelle Spaltung zwischen den zynischen Realisten und den leidenschaftlichen Moralisten ab. In der Mitte oder am Rande, je nach der Position ihrer Regierungen und der Dimension ihrer finanziellen Engagements stehen zu Recht besorgt die Bankiers und die Exporteure des Westens und zugleich auch ihre vielen Beschäftigten und Aktionäre.

Manche Beobachter erinnern bereits an die Handlungsohnmacht des demokratischen Westens nach der blutigen Niederschlagung des Ungarnaufstandes November 1956 oder nach der Auslöschung des Prager Frühlings durch den "Panzerkommunismus" (so der von Ernst Fischer geprägte Begriff). Trotz des von Putin als "die größte geopolitische Katastrophe" betrachteten Zerfalls des Sowjetimperiums und des unbestritten viel größeren Freiheitsraumes der einzelnen Bürger gelten nach wie vor die mahnenden Worte des russischen Schriftstellers, Alexander Solschenizyn. Man muss nicht mit seinen späteren politischen Erklärungen einverstanden sein, um dem zuzustimmen, was er 1970 anlässlich der Nobelpreisverleihung sagte: "Wer die Gewalt als seine Methode proklamiert hat, muss die Lüge zu seinem Prinzip machen. Die Informationssperre bewirkt, dass internationale Unterschriften und Verträge nichtig werden, in der Zone des lähmenden Schweigens kann jeder Vertrag mit Leichtigkeit beliebig umgedeutet werden."

Genau das erlebt die verblüffte Welt auf der Krim und in der Ostukraine. Russische Truppen ohne Hoheitszeichen besetzten die Halbinsel, "um russische Staatsbürger vor ukrainischen Faschisten" zu schützen. Mithilfe aus der Sowjetzeit bekannter Propagandalügen erfolgt eine höhnische Verachtung des Völkerrechtes und auch jenes Budapester Memorandums, in dem am 5. Dezember 1994 Russland, die USA und Großbritannien sich verpflichtet haben, die territoriale Integrität und die Souveränität, die politische Unabhängigkeit der Ukraine (auch jene Kasachstans und Weißrusslands) als Gegenleistung für ihren Nuklearwaffenverzicht zu achten.

Ohne Vorwarnung und Diskussionen wird nun das gleiche Drehbuch angewendet, wie nach der Invasion in Georgien 2008 bei der Einverleibung von Südossetien und Abchasien. Auf der Krim werden die Russen zum offenen Aufruhr gegen die Zentralregierung in Kiew ermuntert und mit russischen Pässen versorgt, von russischen "Friedenstruppen" geschützt und die Konfliktregion wird dann durch örtliche Marionetten des Kremls regiert.

Der in der Schweiz lebende russische Schriftsteller Michail Schischkin verurteilte kürzlich (NZZ, 7. 3.) scharf die "unverzeihliche Gemeinheit der Verbrecher an der Macht, Russen und Ukrainer gegeneinander aufzuhetzen". Seit Wochen manipulieren "die Putinschen Fernsehmoderatoren mithilfe des Patriotismus das Volk, um die 'Heimat' auf der Krim und im Osten der Ukraine vor den ukrainischen 'Faschisten-Invasoren'" zu verteidigen". Seine düstere, noch voreilige Schlussfolgerung: "Eine Diktatur lebt von den Lügen über ihre Feinde und stirbt, wenn sie beginnt, an ihre eigenen Lügen zu glauben". (Paul Lendvai, DER STANDARD, 11.3.2014)

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