99,9 Prozent aller Angeklagten in China werden verurteilt

10. März 2014, 18:43
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Oberste Staatsanwaltschaft erwähnt illegale Methoden und Folter

Peking - Im vergangenen Jahr haben Gerichte in China 825 Angeklagte freigesprochen - bei einer Gesamtzahl von fast 1,16 Millionen Schuldsprüchen. Das entspricht einer Verurteilungsrate von 99,93 Prozent. Diese Zahlen nannte der Vorsitzende des Obersten Volksgerichts, Zhou Qiang, am Montag in einem Bericht an den von der Kommunistischen Partei kontrollierten Nationalen Volkskongress in Peking.

Die wenigen Freisprüche erfolgten demnach in Übereinstimmung mit Regelungen zum "Schutz der Menschenrechte" und unter Ausschluss von "gesetzwidrigen Beweismitteln". In einem gesonderten Bericht an das Volkskongress genannte Parlament - gemäß der Verfassung Chinas oberstes Staatsorgan - hieß es, Staatsanwälte seien 72.370 Mal wegen "illegaler Ermittlungsmethoden" eingeschritten. Dazu gehörte demnach die "übermäßige Anwendung von Zwangsmaßnahmen, um mit ungesetzlichen Mitteln Beweise zu beschaffen und Geständnisse durch Folter zu erhalten". Der Bericht stammt vom Vorsitzenden der Obersten Staatsanwaltschaft, Cao Jianming. (APA, 10.3.2014)

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