Blick nach Bayern, Kärnten, Italien

10. März 2014, 18:07
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Die Insolvenz rückt in weite Ferne, die Aufräumarbeiten wird Österreich wohl alleine stemmen müssen

Gläubiger: Österreich wird die Hypo-Aufräumkosten wohl allein stemmen müssen. Zumindest hören sich die Ansagen in Sachen Gläubigerbeteiligung nach der Empfehlung der Taskforce für die Einrichtung einer staatlichen Abbaubank um einiges vager an als noch vor kurzem. Vor allem Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP), der einen eigenen Beraterstab zur Prüfung eines Haircuts engagiert hat, nimmt das Wort aktiv nicht mehr in den Mund. Den Bericht der Experten, der vor einer Insolvenz dezidiert abrät, "nehme ich ernst", erklärte Spindelegger.

Klar ist für den Minister offenbar, dass ein Schuldenschnitt nur auf dem Wege einer Pleite der Bank zu bewerkstelligen ist. Das sehe die Taskforce so und das nehme er zur Kenntnis, so der Vizekanzler. Derzeit hat die Hypo 12,5 Milliarden Euro über Schuldverschreibungen geliehen, die mit Landeshaftungen versehen sind. Ginge die Hypo pleite, könnten sich die Gläubiger an Kärnten wenden. Das hätte eine Zahlungsunfähigkeit des Bundeslandes zur Folge, die laut Taskforce-Chef Ewald Nowotny die Finanzmärkte ins Wanken bringen würde. Spindelegger versicherte, dass eine am 27. März fällig werdende Hypo-Anleihe im Volumen von 750 Millionen bedient werde.

Klinkenputzen in München angesagt: Eigentlich will Österreich die frühere Hypo-Großaktionärin BayernLB bluten lassen. Von den rund 2,4 Milliarden Euro, die das Münchner Institut noch als Kredit in der Kärntner Bank stecken hat, soll möglichst wenig zurückgezahlt werden. Doch vorerst muss Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) Klinken putzen, braucht er doch die Zustimmung der BayernLB zur Gründung einer Abbaubank.

München verfügt nämlich über ein Vetorecht gegen weitreichende Umstrukturierungen der Hypo, da diese für den Kreditgeber nachteilige Auswirkungen haben könnten. Im Vertrag zur Notverstaatlichung heißt es: "Im Falle der Aufspaltung der Bank oder einer wirtschaftlich vergleichbaren Maßnahme, nach der die Lebensfähigkeit der Bank nicht mehr gewährleistet ist, wird der Bund die BayernLB rechtzeitig im Vorhinein verständigen und stellt der Bund auf Verlangen der BayernLB die Rückzahlung der zu diesem Zeitpunkt aushaftenden Darlehen und Kreditlinien der BayernLB an die Bank sicher."

Dennoch will Spindelegger bis Ende März eine Lösung haben. Wie das gehen soll, ließ er offen. Gegen einen Generalvergleich mit den Bayern, bei dem gleich alle Streitereien beigelegt werden, hätte er nichts einzuwenden.

Kärnten: Die Forderungen nach einem substanziellen Beitrag Kärntens an den Hypo-Aufräumkosten werden immer lauter. Am Montag hat Finanzminister Michael Spindelegger ein Sondergesetz angedeutet, mit dem das Land in die Pflicht genommen werden soll. Juristisch wurde offenbar schon vorgearbeitet: Entscheidend sei, dass eine derartige Bestimmung nicht wegen Gleichheitswidrigkeit vom Verfassungsgerichtshof gekippt werde, ist aus dem Finanzministerium zu hören. Kanzler Werner Faymann erklärte am Montagabend in der "ZiB1", er wolle mit Landeshauptmann Peter Kaiser über eine Beteiligung des Bundeslandes an den Abbau-Kosten reden.

Da Kärnten durch Verkauf und Haftungsprovisionen massiv von der Hypo profitiert habe, sei das eine Sondersituation und somit wohl verfassungskonform, erklärte ein mit der Causa vertrauter Experte. Zu hören ist weiter, dass das aktuelle Bilanzloch der Hypo mit dem Geld aus dem Zukunftsfonds gestopft werden soll, der über 500 Millionen Euro verfügt. Die Kärntner wehren sich; sie sind nur bereit, für bestimmte, bundesweite Projekte Geld lockerzumachen. Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) erklärte: "Der Zukunftsfonds ist tabu und bleibt in Kärnten." Im Unterschied zu Notenbankgouverneur Ewald Nowotny kann sich Spindelegger einen Beitrag aller Länder kaum vorstellen. Das sieht auch Burgenlands Landeschef Hans Niessl so.

Italien: Italien hat sich für die Hypo Alpe Adria als neuester Sargnagel erwiesen. Von Udine aus wurden dort seit 1986 Leasing- und Bankgeschäfte gemacht; zum Halbjahr 2013 betrug der Verlust 180 Mio. Euro, bei rund drei Milliarden Euro Bilanzsumme. Im Auftrag der EU-Kommission darf kein Neugeschäft mehr gemacht werden. Im März 2013 wurden etliche Bankmanager gefeuert: Es ist bekannt geworden, dass im Leasingbereich jahrelang falsche Zinsen berechnet worden waren. Die Justiz ermittelt, die Bank muss Millionen zurückzahlen.

Im Juli 2013 musste die Hypo-Mutter 150 Mio. Euro einschießen, zudem musste sie im Auftrag der Banca d'Italia eine Patronatserklärung für ein Jahr abgeben. Auch der Wirtschaftsprüfer hätte ohne diese Verpflichtung des Eigentümers, für die Tochter geradezustehen, kein Bilanztestat gegeben. Die Erklärung macht nun den Transfer von Assets in die Abwicklungseinheit schwierig; die Banca d'Italia hat immer ein Wort mitzureden. In Italien ist jeder vierte Kredit notleidend.

Das Endergebnis ist jedenfalls trist: Für 2013 muss die Hypo in Italien, wo Hypo-Finanzvorstand Johannes Proksch Aufsichtsratschef ist, rund 500 Mio. Euro einschießen. Wesentlich mehr als noch Ende 2013 geplant. (as/gra, DER STANDARD; 11.3.2014)

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