Die ÖVP Kärnten ist offenbar implodiert. Christian Benger ist neuer Kärntner Landesrat und Landesparteiobmann. Er ersetzt den bisherigen Landesrat Wolfgang Waldner und Parteichef Gabriel Obernosterer. Benger war bisher Forstausschuss-Obmann der Landwirtschaftskammer Kärnten. Er besitzt rund 900 Hektar Wald. Obernosterer soll ersten Informationen nach im Nationalrat verbleiben.
Der Machtkampf hatte sich bereits am Wochenende abgezeichnet. Franz Pacher, Präsident der Kärntner Wirtschaftskammer, hatte den Rücktritt Waldners gefordert und sich selbst für die Position des Landesrats in Stellung gebracht. "Ich stelle ihn (Waldner, Anm.) als Landesrat infrage, weil er viel zu wenig dynamisch ist. Wenn man solche Umfragewerte hat, muss die ÖVP nachdenken, die Landesratfunktion neu zu besetzen", so Pacher.
Obernosterer: Chefwechsel war seit Monaten geplant
Der Wechsel an der Spitze der Kärntner ÖVP sei bereits seit Monaten geplant gewesen, erklärte wiederum der scheidende Parteichef Gabriel Obernosterer vor Journalisten. Die Rücktrittsforderung von WK-Präsidenten Franz Pacher gegenüber Landesrat Wolfgang Waldner habe den Wechsel nur beschleunigt, aber nicht herbeigeführt, so Obernosterer, der von Pacher eine öffentliche Entschuldigung fordert.
"Ich habe immer gesagt, dass ich bei der nächsten Wahl mit Sicherheit nicht mehr antreten werde und es eine weitere Erneuerung der Partei geben muss", betonte Obernosterer. Er habe Ende Oktober mit Christian Benger Kontakt aufgenommen und ihn gefragt, ob er interessiert sei. "Das hat auch Wolfgang Waldner gewusst." Es seien mehrere Personen in der ÖVP-Spitze über die geplante Vorgangsweise informiert gewesen, mit Pacher habe er den Zeitplan erst am vergangenen Donnerstag ausführlich diskutiert. In sechs bis acht Wochen hätte man Benger als designierten Parteichef und Landesrat präsentiert, nun habe man dies eben vorgezogen.
Eine Gegenstimme
Im Vorstand gab es laut Obernosterer bei der Wahl Bengers eine Gegenstimme - und zwar vom Landtagsabgeordneten Herbert Gaggl (Klagenfurt-Land), Klagenfurts Stadtparteichef Peter Steinkellner enthielt sich der Stimme. Benger werde in einigen Wochen das Amt des Landesrates übernehmen, danach sei er auch als geschäftsführender Parteiobmann Ansprechpartner. Beim für Jahresende geplanten Landesparteitag soll er dann zum neuen Obmann gewählt werden.
Waldner begrüßte das Ergebnis der Vorstandssitzung als "gutes Resultat". Über seine Arbeit als Regierungsmitglied werde man wohl erst in einiger Zeit eine Beurteilung treffen können, so seine einzige Reaktion auf die Kritik Pachers. "Es wurden in der Öffentlichkeit Wunder erwartet, doch Wunder gibt es nicht." Es sei sehr viel Arbeit zu tun gewesen, man habe viele Probleme angepackt, nun werde er eine geordnete Übergabe seiner Ressorts vorbereiten. Was er künftig machen wird, weiß Waldner noch nicht.
Benger kündigte an, er stehe zu der Dreierkoalition seiner Partei mit SPÖ und Grünen, sie sei das beste für das Land: "Große Ziele erreicht man nur gemeinsam." Ihm sei nach dem Anruf Obernosterers sehr schnell klar gewesen, dass er die Funktionen übernehmen wolle und den Weg von Obernosterer und Waldner "mit aller Kraft weiterführen" werde. Sein Leben sei die Wirtschaft und die Landwirtschaft, damit würden die Ressorts gut zu ihm passen. Aber auch Kunst sei seit seiner frühesten Jugend ein wichtiger Bestandteil seines Lebens. Zu konkreten Themen wollte Benger vorerst nicht Stellung nehmen. Auf entsprechende Fragen meinte er: "Ich bin erst vor einer Stunde gewählt worden." Da habe er noch nicht die Zeit gehabt, sich vorzubereiten.
Bundespartei spricht von Neuausrichtung
Die ÖVP-Bundespartei sieht den Wechsel in den Spitzenpositionen der Kärntner Landespartei als "strategische Neuausrichtung". Landesobmann Gabriel Obernosterer habe ja schon vor einigen Wochen dafür plädiert, die Funktionen des Parteiobmans und des Landesrats wieder zusammenzuführen. Dies sei nun geschehen, erklärte Generalsekretär Gernot Blümel in einer schriftlichen Stellungnahme.
Die Bundespartei freut sich jedenfalls auf eine "gute Zusammenarbeit" mit dem neuen Kärntner ÖVP-Chef Christian Benger. "Großer Dank" von Generalsekretär Blümel geht an den scheidenden Parteichef Obernosterer, der die Landespartei in sehr schwierigen Zeiten übernommen und mit sehr großem politischem Einsatz wieder aufgerichtet habe. (APA/red/stein, derStandard.at, 10.3.2014)