ORF-Redakteursrat fordert "grundlegende ORF-Gremienreform"

10. März 2014, 13:42
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Neuerlich Kritik an Standort-Entscheidung: Folgen seien "unabsehbar" - Besetzung des Stiftungsrates werde zur "Nagelprobe für die heimische Medienpolitik"

Wien - Nach dem Beschluss des ORF-Stiftungsrates für eine Zusammenführung der Wiener ORF-Standorte am Küniglberg reißt die interne Kritik an der Entscheidung nicht ab. Der ORF-Redakteursrat verwies am Montag neuerlich auf die "unabsehbaren" Folgen und sieht deshalb die Politik gefordert. "Eine grundlegende ORF-Gremienreform ist überfällig", so Peter Daser, stv. Vorsitzender des ORF-Redakteursrats.

Baustellen überall

Zwar habe die Regierung 2012 eine ORF-Reform angekündigt, bis dato ist daraus aber nichts geworden. Gerade die Entscheidung für eine Konzentration der Redaktionen im ORF-Zentrum habe deutlich gemacht, dass diese von Anfang an "im Schatten parteipolitischer Interessen" gestanden sei, hieß es in der Aussendung seitens der ORF-Journalisten weiter. Wesentliche Inhalte der Standort-Frage seien nach wie vor offen, dennoch habe der Stiftungsrat den Antrag der Geschäftsführung mit breiter Mehrheit angenommen.

"Das heißt, es ist unklar, was dieser Beschluss tatsächlich bringen wird. Das soll nämlich erst in den nächsten Monaten erarbeitet werden. Sollte sich die Vorgabe des Stiftungsrats als Fehlgriff herausstellen, sind aufgrund der enormen Summen die Folgen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Österreich unabsehbar", erklärte die Redakteursvertretung.

Neu und transparent

Vor diesem Hintergrund appellierte man an die Medienpolitik, die Bestellung der obersten ORF-Gremien neu und vor allem transparent zu gestalten. Derzeit würden "eindeutige gesetzliche Grundlagen" fehlen, außerdem sei der verfassungswidrige Passus betreffend die Faxwahl des Publikumsrates nach wie vor nicht repariert worden. "Das wirft nicht nur juristische Fragen auf, sondern macht vor allem deutlich, wie sehr sich die Regierung scheut, in der Medienpolitik sogar das Notwendigste umzusetzen", so Redakteursratsvorsitzender Dieter Bornemann.

Somit würden die Aufsichtsgremien neuerlich nach neuen Regeln bestellt werden, "die weder die fachliche Qualifikation der Mitglieder noch die Transparenz der Bestellung garantieren". Dabei wäre eine Reform "einfach umzusetzen", wie Daser festhielt. "Es muss nur verwirklicht werden, was ORF-Journalistinnen und -Journalisten seit Jahren fordern und von der Arbeitsgruppe im Bundeskanzleramt vorgeschlagen wurde." Konkret gehe es um eine Verkleinerung des Stiftungsrates, transparente Bestellvorgänge, unabhängige und ausgewiesene Fachleute in den Aufsichtsgremien sowie eine Garantie der Mitwirkungsrechte der ORF-Journalisten.

"Nagelprobe für Medienpolitik"

Viel Zeit bleibt dafür allerdings nicht mehr, steht doch bereits am 7. April die konstituierende Sitzung des Publikumsrats an, während der neue Stiftungsrat erstmals am 24. April zusammen treten soll. Hoch qualifizierte Leute für die Gremien gebe es nach Ansicht des ORF-Redakteursrates, es bleibe nur die Frage, "ob sie bei der Neubestellung der ORF-Gremien nominiert werden". Dies sei eine "Nagelprobe für die heimischen Medienpolitik". 

Stiftungsrat weist Vorwürfe zurück

Der Stiftungsrat des ORF hat die Vorwürfe des Redakteursrats des Senders zurückgewiesen. "Die Unterstellung, Gremienmitglieder hätten in den vergangenen Jahren Verfehlungen begangen, entbehrt jeglicher Grundlage", hielten Stiftungsratsvorsitzende Brigitte Kulovits-Rupp und ihr Stellvertreter, Franz Medwenitsch, in einer gemeinsamen Stellungnahme fest.

Als Aufsichtsgremium habe man den ORF aus der schwierigen wirtschaftlichen Situation der Jahre 2008 und 2009 heraus begleitet, außerdem sei eine zukunftsweisende Strategie "ORF 2020" erarbeitet worden. "Auch die im letzten Stiftungsrat getroffene Standortentscheidung wurde besonders sorgfältig geprüft und vorbereitet. Sie entsprach dem ausführlich und überzeugend begründeten Antrag des Generaldirektors und erfolgte mit breitester Mehrheit." Unabhängig davon stehe es dem Redakteursrat aber natürlich frei, "seine medienpolitischen Vorstellungen über eine Reform der ORF-Gremien öffentlich zu deponieren". (APA, 10.3.2014)

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