Nackte, dumme Kaiser in Brüssel

Blog10. März 2014, 13:44
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Die deutschen Parteien fürchten sich vor einem Erfolg der eurokritischen AfD. Von der bayerischen CSU sind daher besonders rüde Töne über Europa zu hören

Die Europa-Wahl 2009 war für die großen Parteien in Deutschland - im Vergleich zur jetzt bevorstehenden Wahl - eine bequeme Sache. Dass auch Kleinparteien wie die Tierschutz-, die Familien- oder die Rentnerpartei ins EU-Parlament einziehen und so CDU, CSU und SPD Mandate "wegnehmen", verhinderte eine Fünf-Prozent-Klausel. Und die eurokritische "Alternative für Deutschland" (AfD) gab es auch noch nicht.

Beides ist jetzt anders. Am 24. Mai gilt bei der Wahl gar keine Sperrklausel mehr, und die erst vor einem Jahr gegründete AfD, die frustrierte Wählerinnen und Wähler rechts der Union ansprechen will, wird in manchen Umfragen schon bei sieben Prozent gesehen. Den Einzug in den deutschen Bundestag verpasste sie im Herbst mit 4,7 Prozent nur knapp.

Die AfD mag die Euro-Rettungspolitik der EU und Angela Merkels nicht. Wir Deutschen können doch nicht dauernd für die Südländer zahlen, lautet das Credo. Da müsse man zur Not den Euro neu erfinden, nur mit den reicheren Nordländern.

Noch mehr Konkurrenz für die CSU

Keine schönen Aussichten also für die etablierten Parteien. Besonders alarmiert ist die CSU in Bayern, wo viele Gutverdiener wohnen und wo die CSU auch noch starke, ebenfalls eurokritische "Freie Wähler" als Konkurrenz hat. Hätte es schon 2009 keine Sperrklausel gegeben, dann wären die "Freien Wähler" bereits im EU-Parlament vertreten.

Also hat CSU-Chef und Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer eine recht originelle Arbeitsteilung für den EU-Wahlkampf erfunden. Natürlich verbreiten alle honorigen CDU-Politiker die Meinung, welch wegweisendes, tolles, wirtschaftlich wichtiges Projekt die EU doch sei. Doch viel Raum im Wahlkampf bekommt auch das CSU-Urgestein Peter Gauweiler, der schon mehrere Klagen gegen die Europolitik der deutschen Regierung beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingebracht hat und den Seehofer Ende des Jahres überraschend in den Parteivorstand geholt und zum CSU-Vize gemacht hatte.

Gauweiler: Brüssels "nackte, dumme Kaiser"

Gauweiler, rhetorisch eher aus der Abteilung Holzhammer als Florett, darf also ausführlich gen Brüssel lästern. Dort seien "die nackten, dummer Kaiser zusammen", polterte er etwa beim politischen Aschermittwoch und meinte damit die Troika aus Europäischer Zentralbank (EZB), Internationalem Währungsfonds (IWF) und EU-Kommission. Man brauche aber "keine Einigung mit einer Flaschenmannschaft, die ganz Europa durcheinanderbringt".

So etwas kommt gut an, und so mancher erinnert sich in diesem Tagen in Bayern an die CSU-Legende Franz Josef Strauß. Und Strauß war ja auch jeder Populismus recht, um die Konkurrenz klein zu halten. (Birgit Baumann, derStandard.at, 10.3.2014)

  • Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer beim politischen Aschermittwoch der CSU. Dort wurde die EU nicht unbedingt mit Samthandschuhen angefasst.
    foto: reuters/lukas barth

    Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer beim politischen Aschermittwoch der CSU. Dort wurde die EU nicht unbedingt mit Samthandschuhen angefasst.

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