Deutsche Koalition plant Gesetze gegen Zwangsprostitution

10. März 2014, 11:38
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Gewerbeordnung für Bordelle vor Verschärfung - Zeuginnen sollen Aufenthaltsrecht bekommen

München - Die große Koalition in Deutschland will noch in diesem Jahr neue Gesetz gegen Zwangsprostitution in die Wege leiten. Dazu wollen Union und SPD die Gewerbeordnung für Bordelle verschärfen, wie die Vize-Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Nadine Schön (CDU), dem "Focus" sagte.

Zeuginnen sollen Aufenthaltsrecht bekommen

Zudem sollen Zwangsprostituierte, die gegen ihre Freier aussagen, ein Aufenthaltsrecht bekommen. Die Vorsitzende der Gruppe der Frauen in der Unionsfraktion, Karin Maag (CDU), hatte Ende Jänner auch angekündigt, sich mit anderen Unionsfrauen dafür stark zu machen, das gesetzliche Mindestalter für Prostituierte von derzeit 18 auf 21 Jahre anzuheben. Es sei nicht verständlich, wenn im Strafrecht erst ab 21 nach Erwachsenenrecht geurteilt werde, bei Prostitution aber gesagt werde: "Mit 18 bist du volljährig". Für ein Mindestalter von 21 Jahren für Prostituierte hatte sich jüngst auch die CSU-Landesgruppe im Bundestag ausgesprochen.

SPD-Vize und Frauenministerin Manuela Schwesig hatte neue Gesetze gegen Zwangsprostitution als "eine der ersten Aufgaben" der schwarz-roten Regierung bezeichnet. Union und SPD hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt, Frauen "besser vor Menschenhandel und Zwangsprostitution zu schützen".  (APA, 10.3.2014)

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