Salzburg - Das magere Ergebnis der ÖVP bei der Salzburger Gemeinderatswahl sei ein Symptom für strukturelle Schwächen der Volkspartei, glaubt Politikwissenschafter Peter Filzmaier. Es fehle an Angeboten der ÖVP an bürgerlich-liberale Wähler in den Städten und an klassische Wechselwähler, sagte Filzmaier im Ö1-Morgenjournal.

So vermisse es die Volkspartei beispielsweise, Alleinerzieherinnen, Patchworkfamilien, Ein-Personen-Unternehmen und Privatangestellte spezifisch anzusprechen. Für Spindelegger werde es vor der EU-Wahl eng, so Filzmaier. Egal, wie das Ergebnis der EU-Wahl aussehe - Spindelegger werde keinen Nutzen für die Gesamtpartei daraus ziehen können. Parteiintern schwinde das Vertrauen in den Bundesobmann: "Dass Spindelegger die ÖVP 2018 an die Spitze bringt, glaubt wohl kaum jemand", mein Filzmaier.

Pühringer: "Schwerpunkte im urbanen Bereich"

"Wir müssen im urbanen Bereich Schwerpunkte setzen" - mit diesem Rezept reagierte der oberösterreichische ÖVP-Chef Josef Pühringer am Montag auf die Wahlschlappe der ÖVP und das starke Abschneiden der NEOS in der Stadt Salzburg. Zudem brauche es "exzellente personelle Angebote", so Pühringer, der 2015 Landtagswahlen zu schlagen und erst kürzlich seine Wiederkandidatur angekündigt hat.

Die ÖVP habe überproportional verloren, weil die "neue Kraft" aus dem bürgerlichen Lager komme, räumte er ein. "Es ist aber auch klar, dass sich jemand, der sich noch nicht beweisen musste, leichter durchsetzen kann als das Establishment." Einen generellen Trend will Pühringer aus dem Ergebnis in der Stadt Salzburg nicht ableiten. Man werde sich die Sache aber "genau ansehen".

Erfolg für NEOS

Indes  liegt auch für die Gemeinderatswahl in der Stadt Salzburg das endgültige Gesamtergebnis vor. Dieses brachte zwar keinerlei Verschiebungen mehr, allerdings haben die NEOS als viertstärkste Gruppierung den Vorsprung auf die FPÖ von drei auf sechs Stimmen vergrößern können.

Aufgrund kleiner Ungereimtheiten mussten am späten Sonntagabend die Stimmzettel in der Stadt Salzburg noch einmal ausgezählt werden. Für die Verteilung der Mandate und Sitze im Stadtrats-Kollegium hatte dies aber keine Bedeutung mehr.

Die SPÖ verlor demnach gegenüber 2009 2,8 Prozentpunkte und liegt nun bei 33,0 Prozent, die ÖVP kam auf 19,4 Prozent (minus 8,4). Die Grünen büßten 2,9 Prozentpunkte ein und halten nun bei 13,5 Prozent, die NEOS halten wie die FPÖ (minus 0,9) bei 12,4 Prozent, wobei die NEOS über sechs Stimmen mehr verfügen. Die Bürger für Salzburg erzielten 3,4 Prozent, was für den Einzug ins Stadt-Parlament reicht. Gescheitert ist hingegen der Stronach-Ableger Team Salzburg, der es lediglich auf 1,6 Prozent der gültigen Stimmen brachte.

Grüne verlieren ein Mandat

Im Gemeinderat verfügt die SPÖ damit weiterhin über 15 Sitze, die ÖVP jetzt über 8 (minus 3). Die Grünen verloren ein Mandat und halten nun bei sechs Sitzen, die FPÖ (plus/minus 0) und die NEOS sind jeweils mit fünf Gemeinderäten vertreten und die Bürger für Salzburg erhielten einen Sitz. Die Zahl der Regierungssitze verteilt sich wie folgt: SPÖ 2, ÖVP 1, Bürgerliste 1 und NEOS 1.

Mit 49,67 Prozent war die Wahlbeteiligung an diesem Sonntag bei Gemeinderatswahlen in der Stadt Salzburg so gering wie noch nie. (red, APA, 10.3.2014)