"Geringes Vertrauen in Parteien"

10. März 2014, 05:30
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Grigorij Meseznikov befürchtet weitere Konzentration der Macht

Bratislava - "In der ersten Wahlrunde wird sicherlich nicht entschieden, wer der nächste slowakische Präsident wird", ist Grigorij Meseznikov überzeugt. Der Politologe und Gründer der NGO Institut für öffentliche Fragen (Ivo) meint, es sei ausgeschlossen, dass einer der Kandidaten am 15. März mehr als 50 Prozent der Stimmen erhalte, wie in der Verfassung vorgeschrieben. Es sei zu erwarten, dass Premier Robert Fico in der ersten Wahlrunde die meisten Stimmen bekomme und in der Stichwahl auf einen parteiunabhängigen Gegner treffe.

"Das Vertrauen in die politischen Parteien ist gering", sagt Meseznikov. Besonders die Mitte-rechts-Wähler seien frustriert, nachdem die rechtsliberale Koalition 2011/2012 quasi freiwillig die Macht an die Sozialdemokraten (Smer-SD) abgegeben habe. Damals verband die Regierung die Abstimmung über den Eurorettungsschirm mit der Vertrauensfrage und scheiterte. "Im Grunde sind diese Präsidentschaftswahlen aber ein Referendum über Fico und seine Regierung."

Allerdings glaubt der Politologe, dass sich nicht viel ändern werde, wenn dem Premier der Einzug in den Präsidentenpalast gelänge: "Die Konzentration der Macht würde sich verstärken - all die Probleme, auf die wir, Bürgervereine, Journalisten und die Opposition schon länger hinweisen, würden sich fortsetzen." Verliere Fico in der zweiten Wahlrunde, bestehe die Chance für Veränderungen.

Wenige Tage vor den Wahlen könnte Meseznikov zufolge die Krise in der Ukraine eventuell noch die Meinung der Wähler beeinflussen. Der Regierungschef habe in dieser Frage zu lange gezögert und nicht eindeutig Stellung bezogen. Daraus könnten seine Gegenkandidaten noch Nutzen ziehen. Allerdings seien für die slowakischen Wähler außenpolitische Themen nie von zentraler Bedeutung gewesen. (lit, DER STANDARD, 10.3.2014)

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