Beamtete Programmschreiber

9. März 2014, 18:22
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Der Parteinachwuchs redet mit - und würde gerne hunderttausende Euro ausgeben

Metusalix eins und zwei: Zärtlich-spöttische Spitznamen wie dieser hängen dem Chefautorenduo des geplanten Parteiprogrammes in den eigenen Reihen nach. Mit Josef Cap (62) und Karl Blecha (80) hat Parteiobmann Werner Faymann ausgerechnet zwei Politiker im (Spät-)Herbst ihrer Karrieren ausgewählt, die der SPÖ den Weg in die Zukunft weisen sollen.

Typisch für die Pensionistenpartei SPÖ? In diesem Fall täuscht die Fassade. Der betont kritische Parteinachwuchs hat die Programminitiative nicht nur mit angestoßen; Gruppen wie die Sozialistische Jugend, die Sozialistischen StudentInnen oder die Wiener Sektion 8 sind bislang auch eng in den Prozess eingebunden.

Aus dem Dunstkreis der Sektion 8 stammt etwa ein Ablaufkonzept, das bei Altvorderen freilich für Kopfschütteln sorgt. Den Autoren schwebt nicht nur eine sehr offene Diskussion, sondern auch ein kühner Finanzplan vor: 469.000 Euro solle die SPÖ für drei Jahre Programmarbeit lockermachen, davon allein 250.000 Euro für zwei extra abgestellte Vollzeitkräfte und eine Halbzeitkraft. Optimistische Annahme: Ein Drittel der Kosten solle durch Spenden lukriert werden.

Teure Personalideen

Als weltfremd, weil unleistbar kam der Vorschlag in der Etage der Entscheidungsträger an - nach wohlwollender Leseart. Bösartigere Interpretation: Die ach so idealistischen Parteikritiker versuchten offenbar, die eigenen Leute als quasi beamtete Programmschreiber unterzubringen.

Es seien keinerlei Hintergedanken angestellt worden, wer die Jobs bekommen soll, sagen sowohl Jakob Kapeller, mit der SPÖ lose verbundener Koautor des Konzepts, als auch Nikolaus Kowall. Der Wortführer der Sektion 8, der im neuen Programm "klassisch sozialdemokratische" Haltungen verewigen will, setzt sich für den umstrittenen Prozessvorschlag ein, hat aber bemerkt, "dass die Partei möglichst kein Geld ausgeben will. Das sagt schon etwas über die Prioritäten aus."

Billig ist die Personalpolitik der Parteispitze freilich auch nicht. Nach seiner Ablöse als Klubchef im Parlament avancierte Cap bekanntlich zum geschäftsführenden Präsidenten des Renner-Instituts, um als solcher am Parteiprogramm zu basteln. Die Gage fällt gerade so hoch aus, dass Cap inklusive seines Abgeordnetengehalts weiterhin auf 14.000 Euro brutto im Monat kommt. Zahlen muss die Parteiakademie, der ihr neuer Mitarbeiter in etwa 100.000 Euro im Jahr kosten dürfte. (jo, DER STANDARD, 10.3.2014)

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