Wer's glaubt, wird selig

Kommentar9. März 2014, 17:40
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Hypo-Taskforce rechnet den Schaden klein und wälzt ihn auf den Steuerzahler ab

Die Hypo Alpe Adria wird in eine staatliche Abbaubank umfunktioniert. Zumindest ihre größten Teile. Davon kann nach der Abgabe des Berichts der Taskforce ausgegangen werden. Das Pleiteszenario wird uns wohl noch eine Zeitlang begleiten, mehr als Rhetorik zur politischen Schadensbegrenzung ist aber nicht zu erwarten. Was an der aktuellen Debatte über die Aufteilung der Hypo-Abbaukosten überrascht: Es wird vor allem mit Justamentstandpunkten hantiert, Fragen der Rechtsstaatlichkeit sind von untergeordneter Bedeutung.

Auf den vor allem von Oppositionsparteien bemühten Slogan "Schickt die Bank einfach in die Pleite" erwidern die Hüter der Finanzmarktstabilität mit der Glaubwürdigkeitskeule. Beide Linien sind wenig durchdacht. Bei einer Insolvenz wäre es ratsam, die Folgewirkungen Schritt für Schritt durchzugehen. Da wäre einmal die erwähnte Glaubwürdigkeit. Seit nicht nur in Zypern und Griechenland Gläubiger schiefliegender Banken zur Kasse gebeten worden sind, kann ein Haircut nicht wirklich als derartiger Schock dargestellt werden, der Österreich in seinen Grundfesten erschüttern würde. Die Niederlande oder Dänemark werden von den Finanzmärkten nach ihren diesbezüglichen Schritten auch nicht gerade geächtet. Rechtlich wäre der Schritt ohnehin gerechtfertigt: Der Eigentümer haftet mit seinem Grundkapital, Nachschusspflichten bestehen in einer Aktiengesellschaft nicht.

Wenn die Hypo ihre Schulden also nicht mehr bedient, kommt Kärnten mit seinen Haftungen ins Spiel. Notenbankgouverneur Ewald Nowotny malte am Sonntag neuerlich den Teufel an die Wand und warnte davor, dass Österreich ein Land nicht einfach pleitegehen lassen könne. Warum eigentlich nicht? Man betrete damit rechtlich unsicheres Terrain, so die Argumentation des Taskforce-Chefs. Angesichts der in Rede stehenden Summen ist dem Steuerzahler das Risiko auf dem Dach lieber als der Schaden in der Hand.

Eine Verpflichtung für die Finanzierung des Landes durch den Bund gibt es jedenfalls nicht. Und im Fall einer Vollstreckung wären zentrale Aufgaben wie der Betrieb von Kindergärten oder Spitälern von einem Sanierungsverfahren nicht betroffen. Gläubigern bliebe also im Wesentlichen ein Zugriff auf die Substanz, die in Kärnten nicht allzu reichhaltig ist. Außer Kelag-Anteil und Zukunftsfonds wäre nicht viel zu holen. Und von diesen Vermögenswerten sollte sich Kärnten als Wiedergutmachung in jedem Fall trennen - also auch, wenn der Bund die Hypo-Kosten exklusiv übernimmt.

Die Gläubiger hätten somit recht wenig von den Haftungen. Dazu kommen unbesicherte Forderungen (Einlagen und Bankkredite, darunter jene der BayernLB) im Ausmaß von rund zehn Milliarden, die nur aus der Masse der Hypo und ohne Zugriff auf Kärnten zu bedienen wären. Das zeigt schon, dass die Stellung der Republik gar nicht so schlecht wäre, wenn man den nötigen Mut aufbrächte.

Dass dieses Szenario durchgespielt wird (und sei es nur, um die Gläubiger zu einem substanziellen Beitrag zu zwingen), ist dennoch unrealistisch. Stattdessen rechnen uns nun die Experten vor, dass die Hypo eh nur noch drei oder vier Milliarden kosten wird. Das hieße, dass sieben Achtel der Aktiva einbringlich oder ausreichend besichert wären. Wer's glaubt, wird selig. Eher wird die Regierung dem Bürger echte Bibelzitate in den Mund legen: Geben ist seliger als Nehmen. (Andreas Schnauder, DER STANDARD, 10.3.2014)

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