U-Ausschuss reformieren: Opposition rügt Prammer

9. März 2014, 17:33
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Ideen für U-Ausschuss-Reform ärgern Grüne, FPÖ, Neos

Wien - Vom Ältestenrat (für Streitfälle) bis zum Zeitplan (maximal zwölf Monate) hat Barbara Prammer (SPÖ) ihre Vorschläge für eine U-Ausschuss-Reform präsentiert - doch vor allem die untersuchungserfahrenen Oppositionsparteien halten wenig bis gar nichts von den Vorstößen der Parlamentspräsidentin.

Wenn das Einsetzen von U-Ausschüssen zum Minderheitsrecht wird, wofür auch Prammer seit Jahren eintritt, brauche es weder zeitliche noch thematische Reglementierungen, ist der Grüne Peter Pilz überzeugt, denn: "Dann wird es ohnehin kleinere und aktuellere U-Ausschüsse geben." Bisher seien vor allem deswegen meist diverse Untersuchungskomplexe in ein Kontrollgremium gepackt worden, weil die Regierungsparteien U-Ausschüsse nur allzu selten zugelassen haben - und im Übrigen hätten auch SPÖ und ÖVP schon die eine oder andere Causa als Thema hineinreklamiert.

"Tiefpunkt"

Als "Tiefpunkt der parlamentarischen Kultur" qualifiziert Pilz allerdings, dass sich nun auch Prammer, wie zuvor schon der Zweite Nationalratspräsident Karlheinz Kopf (ÖVP), vorstellen kann, die Immunität der Abgeordneten für die Dauer eines U-Ausschusses auszusetzen - und zwar im Sinne des Zeugenschutzes. "Da muss man sich fragen, ob sie lieber die Akteure von Eurofighter bis Hypo schützen will? Wenn man wegen jeder Frage im U-Ausschuss belangt werden kann, dann hat das Parlament keine Kontrollfunktion mehr." Und überhaupt hätten sich die Parteien doch einst auf eine U-Ausschuss-Reform nach deutschem Vorbild verständigt - "und all dieser Unsinn wäre eine rein österreichische Spezialität", meint Pilz.

Ähnlich FPÖ-General Harald Vilimsky: "Das ist einfach kurios - wenn man die Rechte der Abgeordneten immer mehr einschränkt, dann ist ein U-Ausschuss kein Aufklärungsinstrument mehr, sondern nur mehr Kontrolle light möglich."

Prädestiniert für Vorsitz

Auch Matthias Strolz hält die Aufhebung der Immunität für "den falschen Ansatz", weil damit die Mandatare "mundtot gemacht werden". Für eine Aufwertung der Verfahrensanwälte ist der Neos-Chef offen. Und Strolz, der der SPÖ den Vorsitz für einen Hypo-Ausschuss angeboten hat, um sie umzustimmen, hielte neben SPÖ-Mann Elmar Mayer auch Prammer für eine gute Leiterin des Gremiums - trotz ihrer Vorschläge: "Sie wäre vom Persönlichkeitstypus prädestiniert dafür, dass die Causa sachlich aufgearbeitet werden kann." (Nina Weißensteiner, DER STANDARD, 10.3.2014)

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