Gesetz für Präsidentenwahl in Ägypten erlassen

9. März 2014, 16:53
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Text sieht keine Einspruchsmöglichkeiten vor

Kairo - Der ägyptische Präsident Adly Mansur hat am Sonntag ein Gesetz erlassen, das die noch im Frühjahr geplanten Präsidentenwahlen regeln soll. Die Wahlkommission könne nun die nötigen Schritte einleiten, um den Urnengang abzuhalten, sagte ein Sprecher Mansurs in Kairo. Auch ein genauer Termin für das Votum soll bald feststehen. Es wird damit gerechnet, dass der als Favorit für die Wahl geltende Verteidigungsminister und Armeechef Abdel Fattah al-Sisi seine Kandidatur nach Bekanntwerden eines Termins offiziell machen wird.

Das Gesetz hatte im Vorfeld für Diskussionen gesorgt. Dabei war es vor allem um die Frage gegangen, ob die Entscheidungen der Wahlkommission rechtlich anfechtbar sein sollten. Der nun erlassene Text sieht keine solchen Einspruchsmöglichkeiten vor. Kandidaten müssen zudem 40 Jahre alt sein, die ägyptische Staatsbürgerschaft und einen Universitätsabschluss besitzen. Weder die Kandidaten selbst noch ihre Ehepartner dürfen neben der ägyptischen über eine weitere Staatsangehörigkeit verfügen.

Die Proteste der im Sommer entmachteten Muslimbrüder im Land lassen indes nicht nach. Am Wochenende gab es bei Ausschreitungen dutzende Verletzte. (dpa, DER STANDARD, 10.3.2014)

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