Nachrang für Kinder in der Fuzo

Blog9. März 2014, 10:52
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Laut einer neuen Entscheidung des Obersten Gerichtshofes dürfen Kinder ihre Laufräder, Tretroller und Ähnliches in Fußgängerzonen meist nur schieben

Über die Vor- und Nachteile einer Fußgängerzone – vulgo: Fuzo - wurde am Beispiel der Wiener Mariahilferstraße – alias: Mahü - zuletzt ausführlich debattiert. Dort sahen die anrainenden Stadtbewohner den Vorrang von Fußgängern vor Autos und anderen Fahrzeugen als Gewinn an: Die Bürgerinnen- und Bürgerbefragung, ging, wenn auch eher knapp, pro Fuzo aus.

Nun basiert die Autofreiheit in einer Fuzo rein rechtlich auf Paragraf 76a der Straßenverkehrsordnung (StvO). Dieser definiert in Absatz 1 kompromisslos, dass „in einer Fußgängerzone jeglicher Fahrzeugverkehr verboten ist" – um in Absatz 2 dann die möglichen Ausnahmen aufzuzählen:

Ausnahme für Räder

Etwa, dass, neben Taxis und Lieferantenfahrzeugen, auch das Radfahren zugelassen werden könne. So wie es in der Mahü bisher der Fall war und laut Befragungsergebnissen weiter sein wird.

Nicht unter den Ausnahmen in Paragraf 76a/2 StvO kommen indes Kinderfahrzeuge vor: kleine Dreiräder, Laufräder, Tretroller usw., deren Benutzer vielfach begeistert und recht ungesteuert herumkurven. Kann es wirklich sein, dass Kinder Fuzos nur als Fußgänger nutzen dürfen? Dass sie, für die es im Stadtgebiet ohnehin nur sehr wenig Freiraum gibt, von ihren Tretrollern etc. absteigen müssen, wenn sie in eine autofreie Zone kommen?

Kinder als Fußgänger

Ja, meistens, beantwortet der Oberste Gerichtshof (OGH) in einer neuen Entscheidung diese Frage: Nämlich immer dann, wenn die Fuzo „einigermaßen bevölkert" sei - also ihrer Funktion entsprechend benutzt wird. Dann müssen die Kinder aufs Herumkurven oder -radeln verzichten.

Besagter Entscheidung liegt der Fall einer 80-jährigen Frau zugrunde, die mit einem zweijährigen Buben auf einem Laufrad in einer Fuzo zusammenstieß. Beide stürzten, die 80-Jährige erlitt dabei, wie sie schilderte, Verletzungen mit Spätfolgen.

Passanten mussten ausweichen

„Die aufsichtspflichtigen Eltern hätten die Benützung der Fußgängerzone durch ihr Kind mit einem Laufrad von vornherein unterbinden müssen", meinte dazu der OGH. Denn der Bub sei auf seinem Rad „nicht immer geradlinig mit mehr als Gehgeschwindigkeit" unterwegs gewesen, auch andere Passanten hätten ausweichen müssen - im Lichte der Straßenverkehrsordnung inakzeptabel.

Denn zwar sei in einer Fuzo „das Spielen oder Befahren mit spielzeugähnlichem Kinderspielzeug" nicht grundsätzlich verboten. Aber es sei immer dann untersagt, wenn dadurch Fußgänger „gefährdet oder behindert" würden: So wie es sich laut Paragraf 88, Absatz 2 StvO auch auf Gehsteigen verhalte.

Freizeitflair für Erwachsene

Auf Gehsteigen, wo es aber, mit Verlaub, meist weit weniger Platz zum Ausweichen gibt, wenn ein Knirps auf dem Laufrad naht - nicht zuletzt wegen des auf der Fahrbahn so nahen Autoverkehrs. Und denen auch nicht jener Fuzo-typische Freizeitflair anhaftet, der Stadtbewohnern mehr Lebensqualität verheißt, Radfahren inklusive. Doch das gilt offenbar primär für Erwachsene. (Irene Brickner, derStandard.at, 9.3.2014)

  • Laut OGH müssen Kinder in Fußgängerzonen von ihren Tretrollern absteigen.
    foto: dpa

    Laut OGH müssen Kinder in Fußgängerzonen von ihren Tretrollern absteigen.

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