Ehemaliger türkischer Generalstabschef Basbug aus Haft entlassen

7. März 2014, 23:15
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71-Jähriger und hunderte Ex-Soldaten wegen Putschs verurteilt

Istanbul - Ein türkisches Gericht hat am Freitag die sofortige Freilassung des wegen eines Putschversuchs zu lebenslanger Haft verurteilten früheren Generalstabschefs Ilker Basbug angeordnet. Es reagierte damit auf ein Urteil des Verfassungsgerichts vom Vortag, wonach beim Prozess Basbugs Rechte verletzt wurden. Nach seiner Freilassung am Abend bestritt der 71-jährige Basbug erneut alle Vorwürfe.

Basbugs Anwalt gab nach der Gerichtsentscheidung an, das Urteil des Verfassungsgerichts könne auch Auswirkungen auf die Hafturteile weiterer inhaftierter früherer Militärangehöriger haben. Der ehemalige Generalstabschef sowie Hunderte weitere ehemalige Soldaten waren im vergangenen Jahr wegen eines Putschversuchs gegen Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan im Jahr 2003 für schuldig befunden und zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden.

Sondergerichte abgeschafft

Kritiker warfen Richtern und Staatsanwälten vor, ohne ausreichende Beweismittel gegen die Verdächtigen vorzugehen. Inzwischen sprach sich Erdogan selbst für neue Verfahren aus. Zudem schaffte er die Sondergerichte für schwere politische Straftaten ab, die unter anderem mit den Prozessen befasst waren.

Basbug beteuerte am Freitagabend unmittelbar nach seiner Entlassung aus einem Gefängnis westlich von Istanbul erneut seine Unschuld. "Unsere Hände sind sauber, wir wollen nur Gerechtigkeit", sagte er. Das türkische Volk habe begriffen, dass die Beschuldigten keinen Putsch geplant hätten und es "inakzeptabel" sei, Generäle der Mitgliedschaft in einer extremistischen Organisation zu verdächtigen.

Erdogans islamisch-konservative Regierung sucht seit einigen Wochen die Nähe zu früher mit ihr verfeindeten säkularen Kreisen wie der Armee. Hintergrund ist der Machtkampf zwischen Erdogan und der Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen. Seit Dezember wird Erdogans Regierung von Korruptionsvorwürfen erschüttert, die der Ministerpräsident auf eine Verschwörung von Anhängern Gülens zurückführt. (APA, 7.3.2014)

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