Politikberater zum Ergebnis: "Die rot-grüne Ehe ist zerrüttet"

Interview7. März 2014, 19:55
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Nach dem Ja zur verkehrsberuhigten Mahü sei bei den Grünen Demut angesagt, meint Politikberater Thomas Hofer. Die Rathauskoalition sei durch den Befragungs-Wirbel nachhaltig beschädigt

STANDARD: Sind mit dem Ja zur Mahü neu die Risse in der Rathauskoalition wieder gekittet?

Hofer: Vielleicht notdürftig nach außen. Aber de facto ist da zwischen Rot und Grün einiges zerbrochen in den letzten Monaten, das so schnell nicht zu kitten sein wird. Die SPÖ wirft den Grünen nicht zu unrecht stümperhaftes Vorgehen in der Kommunikation vor, und die Grünen beschuldigen den Koalitionspartner ebenfalls richtigerweise der Kindesweglegung, weil man für die Mahü im Gegensatz zu den grünen Bodentruppen so gar nicht gerannt ist. In Wahrheit ist man dort angelangt, wo die Koalition im Bund in den vergangenen Jahren immer war: Man gönnt dem jeweils anderen nichts und traut einander nicht über den Weg. Vergangenes Jahr hat es geheißen, der rot-grüne Honeymoon ist vorbei. Mittlerweile ist die Ehe zerrüttet.

STANDARD: Handelt es sich um den Rückenwind für ihre Verkehrspolitik, den die Grünen sich erhofft haben? Oder sind die Mariahilfer und Neubauer nicht repräsentativ?

Hofer: Man hat sich die Grundgesamtheit für die Abstimmung gut zurechtgezimmert. Denn wo sonst gibt es freundlicheres Terrain für Rot-Grün? Da ist jetzt also Demut angesagt. Man ist mit einem blauen Auge davongekommen.

STANDARD: Birgt die Verengung auf das Verkehrsthema Gefahren?

Hofer: Natürlich ist das Verkehrsthema eines der zentralen für die Grünen. Und als Juniorpartner kann man nicht alles abdecken. Aber die Art und Weise, wie man zuletzt agiert hat, bremst die Grünen, und zwar nicht nur in Wien, bei der Ansprache neuer Wählerschichten. Bei den Bundesgrünen ist die Freude über die ehemals stärkste Landesgruppe deshalb eher verhalten. Ich erwarte Versuche in Richtung thematische Verbreiterung. Da wird man dann auch im Revier der SPÖ wildern, etwa beim Thema Wohnen.

STANDARD: War die Befragung insgesamt ein Fortschritt für die direkte Demokratie?

Hofer: Nicht wirklich. Zuerst war die Befragung ja nur eine Defensivaktion, weil die Kritik immer lauter wurde. Dann hat man sich die Wahlbevölkerung zurechtgezimmert und mit den Werbekosten zusätzlich verärgert. Im Vergleich zur letzten Wiener Volksbefragung war es aber ein Fortschritt, weil man zumindest Suggestivfragen vermieden hat. (Andrea Heigl, DER STANDARD, 8.3.2014)

  • Politikberater Thomas Hofer rät den Grünen zu Demut statt Triumpfgeheul.
    foto: apa/georg hochmuth

    Politikberater Thomas Hofer rät den Grünen zu Demut statt Triumpfgeheul.

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