Prammer will U-Ausschuss reformieren

7. März 2014, 18:18
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Objektive Vorsitzführung, zeitliche Begrenzung und Aufhebung der Immunität

Wien - Barbara Prammer hat Ideen, wie der parlamentarische Untersuchungsausschuss reformiert werden könnte. Noch sind diese Ideen nicht abgestimmt, auch nicht innerhalb der SPÖ, und noch sei nicht alles zu Ende gedacht, sagt die Nationalratspräsidentin im Gespräch mit dem Standard. Die Vorsitzführung würde sie jedenfalls im Haus behalten wollen, der Abgeordnete, der das übernimmt, dürfte in dieser Rolle aber keiner Fraktion zuordenbar sein, sondern müsste absolut objektiv auftreten.

Er hätte also kein Fragerecht und dürfte sich nicht einbringen, sondern müsste sich auf das Organisatorische und die Vorsitzführung konzentrieren. Womit einige der jetzigen Interessenten, die gerne einen Hypo-Ausschuss leiten würden, schlagartig ihre Ambitionen auf dieses Amt verlieren würden, mutmaßt Prammer. Zur Not müsste eben einer der drei Nationalratspräsidenten selbst die Vorsitzführung übernehmen.

Prammer schlägt vor, dass der Untersuchungsgegenstand eines Ausschusses eng auf ein bestimmtes Thema und einen eingegrenzten Zeitraum beschränkt werden müsse. Damit wäre ein Ausschuss schneller fertig und inhaltlich überschaubar. Der letzte U-Ausschuss, jener zu den Korruptionsaffären, sei eigentlich fünf Ausschüsse gewesen. Und auch im aktuellen Antrag der Opposition auf Einsetzung eines U-Ausschusses zur Hypo schlummerten zumindest zwei Ausschüsse.

Auf zwölf Monate begrenzt

Ein Ausschuss müsste auf zwölf Monate befristet sein, befindet Prammer, und es dürften nicht mehr als zwei Ausschüsse parallel laufen. Wenn es dann permanent zwei Ausschüsse gäbe, hätte sie kein Problem damit, "die Spannung wird nachlassen", sagt Prammer, "und die Ernsthaftigkeit wird steigen".

Der Verfahrensanwalt müsste im Ausschuss mehr Kompetenzen zugestanden bekommen, die Rolle der Abgeordneten besser definiert werden. Dass Zeugen fertiggemacht oder heruntergeputzt werden, müsste abgestellt werden. Prammer plädiert für eine Waffengleichheit und kann sich vorstellen, die Immunität der Abgeordneten für die Dauer des Ausschusses auszusetzen.

Für Streitfälle sollte es eine Art Ältestenrat geben, in den jede Fraktion Personen hineinnominieren kann, die über Reputation in der Öffentlichkeit verfügen. Dieser Ältestenrat könnte auch abseits der Ausschüsse für alle Streitfälle im Hohen Haus herangezogen werden.

Dass die Einsetzung eines U-Ausschusses ein Minderheitenrecht der Opposition sein müsse, sei klar, Prammer erinnert auch ihre Partei, die SPÖ, daran, dass es dazu einen aufrechten Beschluss der Gremien gebe. (Michael Völker, DER STANDARD, 8.3.2014)

  • Nationalratspräsidentin Barbara Prammer will Reform des U-Ausschusses.
    foto: apa

    Nationalratspräsidentin Barbara Prammer will Reform des U-Ausschusses.

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