Höhere Lkw-Maut im Anrollen

7. März 2014, 18:13
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Das Ministerium prüft Maut-Aufschläge entlang der baltisch-adriatischen Achse, die Grünen fordern auch im Inntal mehr

Wien - Angesichts des massiven Finanzbedarfs für Kärntner Hypo und Budgetkonsolidierung stellen Budgetexperten die Frage nach zusätzlichen Einnahmequellen für die steigenden Aufwendungen für den Bahnausbau. Neue Geldquellen werden notwendig sein, denn allein die Zuschüsse für den Bahnbau verdoppeln sich zwischen 2013 und 2018. Laut Verkehrsministerium schwellen allein die staatlichen Annuitätenzuschüsse für die von der ÖBB-Infrastruktur begebenen Anleihen von 534,1 Millionen Euro im Jahr 2013 auf 1022 Millionen Euro im Jahr 2018 an. Tendenz steigend.

So rasch die dafür notwendigen Schulden aufgenommen werden: Bei der Erschließung neuer Geldquellen für den Bahnausbau scheint die Republik zurückhaltend. Genau genommen verzichtet sie auf zusätzliche Einnahmen. Denn zwecks Gegenfinanzierung von Milliardenbauwerken wie dem Brennerbasistunnel könnte für die Benützung von Autobahnen und Schnellstraßen entlang der Zulaufstrecken zum Tunnel längst höher bemautet werden, als dies aktuell der Fall ist. Auf der Inntalautobahn (A12 zwischen Kufstein und Innsbruck), einer Schlüsselstrecke im Transitverkehr nach Italien, wurde die schrittweise Erhöhung des Mautaufschlags von 15 auf 25 Prozent sogar ausgesetzt. "Zu Recht", wie Transporteure im Standard-Gespräch betonen. Weil Tiroler Frächter sonst gegenüber anderen Transportunternehmern benachteiligt wären. Im Ministerium versichert man, dass die schrittweise Erhöhung lediglich wegen der Wirtschaftskrise für ein Jahr ausgesetzt wurde. 2015 gehe es plangemäß weiter, dann werde auf 20 Prozent erhöht.

Der grüne Verkehrssprecher, Georg Willi, hält das für bei weitem nicht ausreichend. Er drängt darauf, dass auch auf weiteren Berg- und Alpenstraßen Mautaufschläge verordnet werden, etwa auf Südautobahn (A2), Semmeringschnellstraße (S6) und S35 (ab Kapfenberg bis Graz) sowie Teilen der Pyhrnautobahn (A9) und anderen Zubringern zu Koralm- und Semmeringbahntunnel.

Rechtlich möglich wäre dies. Denn im Dezember wurde die baltisch-adriatische Achse mit ihrem Herzstück, der Koralmbahn samt Tunnel, von der EU ins Kernnetz der Transeuropäischen Netze (TEN) aufgenommen. Als Teil des TEN-Netzes darf die Republik auf sogenannten Zulauf- oder Parallelautobahnen Mautaufschläge verlangen.

Grenzüberschreitend

Anders als im Inntal sind aber nur 15 Prozent Aufschlag zulässig. 25 Prozent sind nur bei grenzüberschreitenden Projekten in Berggebieten erlaubt. "Das Geld für den Bahnausbau liegt auf der Straße", sagt Willi, der das zusätzliche Aufkommen auf 15 Mio. Euro taxiert. Zum Vergleich: Der Mautaufschlag auf der Brennerautobahn spielt pro Jahr an die 20 Millionen ein.

So scharf will man im Verkehrsministerium nicht schießen. Man prüfe das, aber um bei der EU einen 15-prozentigen Mautaufschlag durchzubringen (muss extra genehmigt werden), seien auch Kriterien wie übermäßiges Verkehrsaufkommen und Umweltbelastung entscheidend, sagt eine Sprecherin von Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ). Alternativ geprüft werde die Einrechnung externer Kosten, wie sie die EU-Richtlinie erlaubt. (Luise Ungerboeck, DER STANDARD, 8.3.2014)

  • Das transitgeplagte Inntal ist in Sachen Lkw-Mautaufschlag für Bahnausbau Vorbild für weitere Autobahnen.
    foto: öbb

    Das transitgeplagte Inntal ist in Sachen Lkw-Mautaufschlag für Bahnausbau Vorbild für weitere Autobahnen.

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