FPÖ in der Steiermark: Blaues Identitätsproblem

Kommentar7. März 2014, 17:39
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Als Regierer gibt es bei den Blauen keinen nennenswerten Unterschied zu Rot oder Schwarz

Wer bin ich? Eine existenzielle Frage, die den steirischen FPÖ-Chef Gerhard Kurzmann eigentlich beschäftigen müsste. Am Vormittag wettert er als Oppositioneller, dass die rot-schwarze Reformregierung bei den Gemeindefusionierungen über die Bürgermeister kalt "drüberfahre", und am Nachmittag schlüpft Kurzmann - kraft der Proporzverfassung - in die Rolle des Regierers und macht das, was er am Vormittag bei SPÖ und ÖVP kritisiert hat: Er fährt über die Bürgermeister drüber.

Kurzmann ist nämlich Umweltlandesrat und hat in dieser Funktion nun eine Verordnung zur Begutachtung ausgeschickt, wonach kleine Gemeinden, die keinen Anschluss ans öffentliche Verkehrsnetz haben, kein Bauland mehr ausweisen dürfen, was wiederum die Grünen zu seinen Mitstreitern macht, weil - so das Argument - dadurch Autoverkehr vermieden und die Luftsituation verbessert werde. Die Bürgermeister aber fühlen sich überrumpelt und klagen, die Provinz werde weiter zerstört. Denn wenn niemand mehr im Ort bauen dürfe, wandern alle in die Zentren ab. Wie bei den Gemeindefusionierungen würden aber "die da oben" mit ihnen nicht reden.

Jetzt haben die Bürgermeister den FPÖ-Chef jedenfalls einmal von der anderen Seite kennengelernt - als Regierer. Und siehe da: kein nennenswerter Unterschied zu Rot oder Schwarz. Ein interessanter Erfahrungswert zumindest für die kommenden Gemeinderats- und Landtagswahlen. (Walter Müller, DER STANDARD, 8.3.2014)

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