Stadler: "Trete an, um das EU-Parlament abzuschaffen"

7. März 2014, 16:56
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Ehemaliger FPÖ- und BZÖ-Politiker will "Schutzmacht für verfolgte Christen" sein

Wien - Der ehemalige FPÖ- und BZÖ-Politiker Ewald Stadler will die EU hinter den Maastricht-Vertrag zurückführen und zur "Schutzmacht für verfolgte Christen" machen. "Ich trete an, um das EU-Parlament abzuschaffen", sagte er Freitagnachmittag bei der Präsentation des Wahlprogramms seiner Partei REKOS. Selbst würde er am liebsten in den Nationalrat zurückkehren, verriet Stadler.

Kandidaten noch nicht fix

Am Samstag halten die "Reformkonservativen" in Wien ihren Gründungsparteitag ab, wo nicht nur die Parteisatzungen, sondern auch das Wahlprogramm beschlossen wird. Zuvor soll noch die Kandidatenliste finalisiert werden. Namen verriet der EU-Parlamentarier noch keine, "es sind Leute, denen ich wirklich vertraue", sagte er.

Im Wahlkampf will Stadler seine Botschaften auf Sujets in Form von Wappenschildern verbreiten. Eines mit der Aufschrift "EU - Wehrt euch!" präsentierte er am Freitag. Als Sponsor hat Stadler nach eigenen Angaben einen nicht genannten erfolgreichen "Österreicher, der im Ausland lebt" gewonnen.

International andocken wollen REKOS an die Rechtsfraktion "Europa der Freiheit und der Demokratie" (EFD), der etwa die italienische Lega Nord und die britische UKIP-Partei angehört. Die Zusammenarbeit werde kommende Woche formell abgeschlossen, sagte Stadler. 

Fünfseitiges Programm

Das Programm der REKOS ist gerade einmal fünf Seiten lang. Unter der Überschrift "Europäische Werte" wird betont, dass die Reformkonservativen eine Erneuerung Europas aus seinen christlich-abendländischen Wurzeln und seinen vielfältigen Traditionen anstreben. Die Rede ist von der "Wahrung der Menschenwürde von der Empfängnis bis zum natürlichen Tod". Die EU-Mitgliedsländer sollen weltweit als Schutzmächte für verfolgte Christen auftreten.

Unter dem Stichwort "Subsidiarität" wird die "Wiederherstellung der Souveränität Österreichs" gefordert. Die EU soll hauptsächlich auf die Wahrung der vier Grundfreiheiten des Binnenmarktes beschränkt werden. Ein "EU-Staat" wird abgelehnt.

Beim Kapitel "Demokratie" verlangen die REKOS Volksabstimmungen und -initiativen nach Schweizer Vorbild über Befugnisabtretungen oder Erweiterungen der EU. Entscheidendes EU-Gemeinschaftsorgan soll der Rat sein, die Kommission soll rein zu einem bürokratischen Vollzugsorgan gemacht werden. Nach einer solchen Reform würde das EU-Parlament "überflüssig und könnte eingespart werden", heißt es.

Im Bereich der Sicherheitspolitik lehnen die Reformkonservativen die Schaffung einer Militärunion ab und verlangen die Respektierung der österreichischen Neutralität. In der Erweiterungspolitik wird ein Beitritt der Türkei abgelehnt, akzeptiert werden nur "Länder und Völker des christlich-abendländischen Wertekanons auf dem europäischen Kontinent".

Zur Finanz- und Währungskrise spricht sich die Partei gegen jede Vergesellschaftung von Schulden aus. Eine Banken- wie auch eine Haftungsunion sei inakzeptabel. Gefordert wird die Wiedereinführung des Trennbanksystems. Bei der Justizpolitik schließlich verlangen REKOS die ersatzlose Abschaffung des EU-Gerichtshofs in Luxemburg ("Motor der Entmachtung der Mitgliedsländer") und die Abschaffung des europäischen Haftbefehls. (APA, 7.3.2014)

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