Steiermark: Bauland nur mit Öffi-Anschluss

7. März 2014, 16:58
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Bürgermeister befürchten weitere Abwanderung und Austrocknung der Peripherie

Graz - Ein Bach plätschert vorbei, vor der Terrasse breitet sich das grüne Hügelpanorama aus, kein Autolärm stört die Ruhe: Das Idyll eines Häuschens auf dem Land, wie es es in dieser Idealform in der Steiermark nicht mehr geben wird - befürchten zumindest Bürgermeister kleiner Gemeinden. Denn eine Verordnung, die jetzt in Begutachtung ist, schließt in Hinkunft aus, dass weiteres Bauland in entlegenen Gebieten vergeben werden darf, wenn dort keine regelmäßige Anbindung an den öffentlichen Verkehr besteht.

"Todesstoß für den ländlichen Raum"

Diese Initiative ging von Umweltlandesrat Gerhard Kurzmann (FP) aus, die aber auch von den Grünen mit unterstützt wird. Beide argumentierten umweltpolitisch: Mehr Bewohner in Gegenden, in denen es keine Öffi-Anbindung gibt, habe zur Folge, dass auf dem Land noch mehr Autoverkehr aufkomme, was sich auf die Luftgüte auswirke. Der Bürgermeister der obersteirischen Gemeinde Etmißl, Hans Jobstmann, hingegen ärgert sich grün und blau über die neue Verordnung. Für ihn ist es "ein weiterer Anschlag auf die Gemeinden", und er warnt vor einem Austrocknen der Peripherie. Auch die Gemeindeinitiative, die schon gegen die Gemeindefusionierungen kämpft, sprach postwendend von einem "endgültigen Todesstoß für den ländlichen Raum".

Die Grünen, die sonst die Anliegen der Gemeindeinitiative unterstützen, scheren diesmal aus. "Endlich eine Trendumkehr bei der Raumordnung. Die Verbindung von Siedlungsschwerpunkten mit verpflichtender ÖV-Anbindung ist zu begrüßen", sagt Grünen-Klubobfrau Sabine Jungwirth. Bisher sei die Praxis so, dass Bürgermeister oft außerhalb von Ortszentren Bauland - oft aus Gefälligkeit gegenüber Genossenschaften - vergeben haben. Und damit hohe Infrastrukturkosten ausgelöst hätten.

Zersiedelung gegen Abwanderung

"In den letzten beiden Jahrzehnten haben sich bei SP und VP die Landtagsabgeordneten durchgesetzt, die zugleich Bürgermeister sind und mit dem Schildbürgerstreich Zersiedelung gegen die Abwanderung ankämpfen wollten. Das Resultat ist bekannt: Baulandausweisungen ohne Rücksicht auf die Umwelt", argumentiert Jungwirth. Es sei "zu hoffen, dass Landesrat Kurzmann nicht vor jenen Bürgermeistern in die Knie geht, die sich von schlechten Gewohnheiten nicht verabschieden wollen".

Bürgermeister Jobstmann bleibt dabei: Kein Bauland bedeute weitere Abwanderung in die Zentren. Das Land solle "besser den Spieß umdrehen und dafür sorgen, dass auch mehr kleinere Gemeinden an den öffentlichen Verkehr angebunden werden". (Walter Müller, DER STANDARD, 8.3.2014)

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