Martin Schulz, Jean-Claude Juncker - wird einer der beiden EU-Chef?
Es war schon seit Monaten abzusehen, aber erst nach dem Beschluss des Wahlkongresses der europäischen Volkspartei (EVP) steht es nun auch definitiv fest: Bei den EU-Wahlen Ende Mai wird der frühere luxemburgische Premierminister und Ex-Chef der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker, gegen den gemeinsamen Kandidaten von Europas Sozialdemokraten, den Präsidenten des Europäischen Parlaments, den Deutschen Martin Schulz, als Spitzenkandidat in die Wahlkampagne ziehen.
Dabei geht es nicht nur darum, welche Fraktion in Straßburg in den kommenden fünf Jahren als Nummer 1 den Ton angibt (derzeit: EVP 275 Mandate, S&D 194). Mehrere Umfragen sagen einen Absturz der EVP zugunsten rechtspopulistischer Parteien bzw. ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der SP voraus. Die SP liegt derzeit mit wenigen Mandaten vor der EVP.
Aufgrund einer (freiwilligen) Vereinbarung zwischen den europäischen Parteifamilien gilt auch als ausgemacht, dass derjenige Spitzenkandidat, dem es gelingt, im EU-Parlament eine Mehrheit hinter sich zu vereinen, auch Nachfolger von José Manuel Barroso als nächster Präsident der EU-Kommission bis 2020 wird. Die Europawahl unter diesen Vorzeichen wird daher nicht nur die spannendste aller Zeiten.
Sie birgt vor allem jede Menge politischen Sprengstoffs für die 28 Regierungschefs der Mitgliedsländer der Union, die gemäß dem geltenden EU-Vertrag von Lissabon nach wie vor das alleinige Nominierungsrecht für den Posten des Kommissionspräsidenten haben. In den Hauptstädten brodelt es jetzt schon gewaltig, denn: der EU-skeptische britische Premierminister David Cameron will sowohl Schulz, aber auch Juncker um jeden Preis als Chef der EU-Zentralbehörde in Brüssel verhindern, wie es heißt.
Schulz verkörpere für den Briten so ziemlich alles, was er aus tiefem Herzen ablehne, bestätigt ein hoher Diplomat: Dieser sei erstens ein Sozialist, zweitens ein Deutscher, und drittens ein exponierter Pro-Europäer, der auf Vertiefung der Gemeinschaft setze. Bei Juncker, dem ehemaligen "Mr. Euro", der die EU rasch zu einer politischen Union weiterbauen möchte, sei das auch nicht viel anders. In den Augen Camerons ist Juncker ein sehr linker Christdemokrat, viel zu sozial orientiert, mit dem er sich während der Euro-Rettungspolitik auch scharfe Duelle lieferte.
Der Luxemburger seinerseits hält auch nicht viel von der Verlässlichkeit Camerons, der den Partnern ständig mit dem EU-Austritt des Königreichs droht, die EU-Verträge rückabwickeln möchte zugunsten von mehr nationalem Einfluss und der sich oft an den Anti-EU-Parolen bei seinen eigenen Tories, aber auch bei der britischen Unabhängigkeitspartei (Ukip) von Nigel Farage, orientiert.
Der Brite hat bereits damit begonnen, Verbündete zu sammeln, um sein Ziel zu erreichen, Schulz und Juncker zu verhindern – und ist bei Ungarns Premier Viktor Orban offenbar auch schon fündig geworden. Aber das allein würde nicht ausreichen für eine Blockade.
Bis zur Kür Barrosos zuletzt im Sommer 2009 waren es die Regierungschefs, die praktisch im Alleingang darüber bestimmten. Das EU-Parlament hatte sich zu fügen. Mit dem Lissabon-Vertrag (der seit Dezember 2009 gilt) gibt es nun aber zwei entscheidende Änderungen: Die Staats- und Regierungschefs treffen ihre Entscheidung nicht mehr einstimmig, sondern mit qualifizierter Mehrheit der Stimmrechte der Länder. Es gibt keine Vetomöglichkeit mehr für einzelne Regierungschefs. 1994 und 2004 hatten sich etwa die Briten noch gegen allzu integrationsfreundliche Kandidaten quergelegt.
Die zweite Vertragsänderung besteht darin, dass der Europäische Rat der Regierungschefs seinen Vorschlag im Lichte der Ergebnisse der Europawahlen machen muss. Und das Plenum des EU-Parlaments wählt den Nominierten in freier Abstimmung. Dabei zählt die einfache Mehrheit aller im EU-Parlament vertretenen Abgeordneten (ab Mai insgesamt 751, dzt. 766).
Soweit sich das derzeit abschätzen lässt, sollen die Weichen zu den wichtigsten Personalentscheidungen in der EU sofort nach dem letzten Wahltag am 25. Mai fallen. Ratspräsident Herman Van Rompuy hat für den 27. Mai bereits einen EU-Gipfel in Brüssel avisiert, bei dem die Staats- und Regierungschefs die Nominierung des nächsten Kommissionspräsidenten beraten sollen. Am Vormittag des 27. Mai wird aber auch die Präsidiale des EU-Parlaments (Präsidenten und Fraktionschefs) zusammenkommen und ihrerseits eine Vorgabe für die Regierungschefs präsentieren. SP-Fraktionschef Hannes Swoboda hat sich dieser Tage festgelegt, wen man als nächsten Kommissionschef generell zu akzeptieren bereit ist: „Denjenigen, der im Plenum eine Mehrheit hinter sich versammeln kann. Er muss mit seinem Programm für die nächsten fünf Jahre überzeugen.“
Erster bei der EU-Wahl zu sein wird allein also nicht reichen, um Kommissionschef zu werden. Es hängt alles sehr davon ab, wie die Mehrheitsverhältnisse im EU-Parlament liegen. Derzeit deutet vieles darauf hin, dass es am Ende zu einer großen Koalition von EVP und S&D kommen wird. Denn sowohl die Liberalen (ALDE), die derzeit drittstärkste Fraktion sind, als auch die Grünen (derzeit auf Platz vier) dürften deutlich an Mandaten einbüßen. Die Fraktion der Linken (GUE/NordischeLinke) könnte sogar auf Platz drei vorstoßen.
Damit wäre aber klar, dass es kaum einen nächsten Kommissionspräsidenten gegen den Willen eines Mitte-Links-Blocks geben kann. Denn dass sich die Christdemokraten mit den ebenfalls stärker werdenden Rechtspopulisten bis Rechtsextremen zusammentun, um ein Personalpaket zu schnüren, ist auszuschließen. Wahrscheinlich wird es zu einer "großen Koalition" von EVP und S&D kommen. Dann könnte es vermutlich relativ einfach sein: Juncker oder Schulz werden vom Parlament nominiert, je nachdem, wer im Wahlergebnis vorne liegt.
Ob sich die Regierungschefs daran halten, ist ungewiss. Außer Cameron und Orban (der wegen der scharfen Kritik der EU-Kommission an seiner nationalen Politik und Grundrechtsverstößen) sind auch noch der rechtsliberale niederländische Premier Mark Rutte skeptisch gegenüber einem exponierten Integrationisten wie Juncker und Schulz es sind. Auch bei den Balten, Schweden und Finnen gibt es Vorbehalte. Für eine blockierende qualifizierte Minderheit im Europäischen Rat könnte es aber reichen.
Viele Diplomaten glauben aber nicht, dass man Juncker oder Schulz auf diese Weise überhaupt verhindern werde können, weil dies ja auch einer Verhöhnung der Wähler gleichkäme: Man könne nicht zwei Spitzenkandidaten bei den Wahlen aufstellen, die um das Präsidentenamt in der Kommission kämpfen (dass er es werden will, hat Juncker heute in Dublin explizit gesagt), und diese dann nach der Wahl ablehnen. Damit würden sich die Staats- und Regierungschefs blamieren, würden vollkommen unglaubwürdig dastehen.
Nur mit einem „Trick“ ließen sich Juncker wie Schulz umgehen: Indem man Juncker zum Beispiel das protokollarisch höhere Amt des Ständigen Präsidenten des Europäischen Rates anbietet. Herman van Rompuys Mandat läuft Ende 2014 aus. Und Schulz zum Beispiel die Nachfolge von Catherine Ashtons als Hohe Vertreterin der gemeinsamen Außenpolitik schmackhaft macht. Dann könnte ein Dritter an die Spitze der Kommission rücken. Schulz hat mit noch einem weiteren „Nachteil“ wegen eines Vorurteils zu kämpfen: Er ist Deutscher.
Da Deutschland seit der Eurokrise mit Kanzlerin Angela Merkel in der EU überdominant auftritt, löst die Vorstellung von einem Kommissionspräsidenten Schulz auch bei einigen Vertretern der Südstaaten politisches Bauchweh aus. Nicht zufällig wird Schulz bei seinen Wahlkampfauftritten nicht müde zu betonen, dass alle Politiker in den EU-Institutionen vor allem Europäer seien, und nicht Vertreter der Staaten, aus denen sie stammen.