Snowden zu EU: "Noch viele geheime Programme"

7. März 2014, 15:48
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Edward Snowden sagt schriftlich vor EU-Rechtsausschuss aus, laut Whistleblower setze die NSA einzelne EU-Staaten unter Druck

In einer schriftlichen Aussage hat Edward Snowden auf die Fragen des EU-Rechtsausschusses reagiert, der momentan im Auftrag des EU-Parlaments die Massenüberwachung durch den US-Militärgeheimdienst NSA und andere Dienste untersucht. "Ohne aus meinem Sessel aufzustehen, könnte ich die private Kommunikation jedes Ausschussmitgliedes lesen – genauso wie die jedes gemeinen Bürgers", leitet Snowden seine Antwort ein und weist darauf hin, dass Beweise für die Effektivität der Überwachungsprogramme bislang fehlten.

NSA erhält Zugriff...

Snowden nahm dann ausführlich zur "Foreign Affairs Division" (FAD) der NSA Stellung, dessen Aufgabe es sei, "EU-Mitgliedsstaaten unter Druck zu setzen oder anzuregen, ihre Gesetzgebung so umzuändern, dass Massenüberwachung möglich werde." Rechtsabteilungen von NSA und dessen britischem Pendant GHCQ würden pausenlos nach "Schlupflöchern" in Gesetzen suchen, um ihre Programme durchführen zu können. In weiterer Folge biete die NSA den nationalen Geheimdiensten sogenannte "Access operations" an, also gemeinsame Operationen, mit denen die NSA Zugriff auf Daten von Telekomprovidern erhalte.

Versteckspiel

Die NSA arbeite dabei so, dass sie beispielsweise dem deutschen Geheimdienst garantiere, nicht auf deutsche Bürger zuzugreifen. Dasselbe geschieht mit dem dänischen Geheimdienst – nur dass man nun über die deutschen Datenserver auf dänische Bürger und umgekehrt über den dänischen Server auf Deutsche zugreift. So erhält die NSA Daten aller EU-Bürger, ohne jeweils nationale Gesetze zu missachten.

"Vielzahl noch unbekannter Programme"

Snowden ging weiter darauf ein, dass es noch eine "Vielzahl an bisher öffentlich nicht bekannten Programmen gibt, die Rechte von EU-Bürgern angreifen". Da er alle Dokumente an Journalisten weitergegeben habe, überlasse er eine Publikation ihnen. Snowden deutete lediglich an, dass die nächsten Enthüllungen mit Cyberattacken auf EU-Einrichtungen zu tun haben könnten.

"USA erlauben Asyl in EU nicht"

Der Whistleblower versicherte weiters, dass er keine geheimen Daten an ausländische Geheimdienste weitergegeben habe, auch wenn er bestätigt, vom russischen Geheimdienst angesprochen worden zu sein. Er habe mehrfach um Asyl in EU-Mitgliedsländern angesucht, bisher aber keine Antwort erhalten. Besonders stutzig mache ihn dabei, dass mehrere Parlamentarier ihm mitgeteilt hätten, die "USA würden es nicht erlauben", Snowden Asyl auszustellen. (fsc, derStandard.at, 7.3.2014)

  • Auf aller Welt wird gegen Massenüberwachung durch die NSA protestiert
    foto: reuters/larry downing

    Auf aller Welt wird gegen Massenüberwachung durch die NSA protestiert

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