Deutsche Regierung stellt Millionen für Breitbandausbau in Aussicht

7. März 2014, 13:56
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In Österreich ist im Herbst die "Digitale Dividende" um zwei Milliarden Euro versteigert worden

Der deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will den Breitbandausbau mit Mitteln aus Verkäufen von alten Radio- und Fernsehfrequenzen finanzieren. "Mein Ziel ist es, dass ein großer Teil der Einnahmen aus den zukünftigen Frequenzversteigerungen, der sogenannten Digitalen Dividende, in die Digitalbranche zurückfließen", sagte Dobrindt am Freitag dem Spiegel.

In Österreich ist im Herbst die "Digitale Dividende" um sagenhafte 2 Mrd. Euro versteigert worden. Ursprünglich war danach die Rede davon dass 1 Mrd. Euro in den Breitbandausbau fließt. Angesichts eines Sparbudgets ist dies aber nun nicht mehr gesichert.

Weitere Versteigerungen

Bei der Versteigerung von Frequenzen im Jahr 2010 hatte der deutsche Staat 4,4 Mrd. Euro eingenommen. Für die Digitale Dividende II könnten Frequenzen versteigert werden, die zur Zeit teilweise noch von Rundfunksendern genutzt werden. Ob die Frequenzen überhaupt vom Mobilfunk potenziell genutzt werden dürfen, ist noch nicht endgültig beschlossen.

Noch in dieser Wahlperiode will Dobrindt aus dem Etat seines Ministeriums 100 Mio. Euro für "eine Art Modernitätsfonds bereitstellen". Dieser solle "kreativen Köpfen dabei helfen, ihre Ideen auch in München oder Berlin zu entwickeln - und nicht nur im Silicon Valley", sagte Dobrindt.

Treffen

Am Freitagnachmittag will sich Dobrindt mit Vertretern von deutschen Telekommunikationsunternehmen zum Auftakt der "Netzallianz Digitales Deutschland" treffen. In seinem Ministerium werden laut Dobrindt zukünftig rund hundert Mitarbeiter in der Digitalabteilung arbeiten. Davon sollen 45 Stellen neu geschaffen werden. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird laut Dobrindt auch die Aufsicht über die Bundesnetzagentur vom Wirtschaftsministerium übernehmen. (APA, 07.03.2014)

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Spiegel

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