Russlands Parlament zur Aufnahme der Krim bereit

7. März 2014, 14:00
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Kreml kritisiert Westen: Stoßen auf eine "Wand des Unverständnisses" - Bewaffnete verwehren OSZE-Beobachtern erneut den Zugang zur Krim

Moskau - Das russische Parlament steht für die Aufnahme der Krim bereit. Die Präsidenten beider Kammern sagten am Freitag ihre Unterstützung zu, sollte die Krim-Bevölkerung in einem Referendum am 16. März für die Abspaltung von der Ukraine und den Beitritt zu Russland stimmen.

"Wenn das Volk der Krim eine derartige Entscheidung trifft, unterstützen wir diese Entscheidung", sagte die Vorsitzende des Föderationsrates, Valentina Matwjenko. Ebenso wie der Präsident des Unterhauses (Duma), Sergej Naryschkin, sprach Matwjenko von einer "historischen Entscheidung", die die Krim-Bevölkerung zu treffen habe. Die Präsidentin der oberen Parlamentskammer steht in der Staatshierarchie an dritter Stelle.

"Wenn eine solche Entscheidung bei dem Krim-Referendum getroffen wird, dann wird die Republik zu einem gleichberechtigten Subjekt der Russischen Föderation mit allen Rechten und Vollmachten", sagte Matwijenko am Freitag bei einem Treffen mit einer Delegation der Autonomen Krim-Republik.

Krim-Führung bittet Putin um Aufnahme

Das Parlament hatte am Donnerstag den russischen Präsidenten Wladimir Putin um die Aufnahme der Krim in die Russische Föderation gebeten. Zudem wurde beschlossen, das Referendum über die Zukunft der Region auf den 16. März vorzuziehen und zu erweitern. Die rund zwei Millionen Einwohner sollen nun die Wahl haben zwischen einer deutlich verstärkten Autonomie innerhalb der Ukraine und der Eingliederung in Russland.

Die mehrheitlich von ethnischen Russen besiedelte Krim verfügt bereits seit 1992 über Autonomie. Der ukrainische Übergangspräsident Alexander Turtschinow kündigte an, die Auflösung des Parlaments der Krim in die Wege leiten zu wollen. Die EU und die USA verurteilten den Beitrittsbeschluss sowie die Ansetzung des Referendums am Donnerstag als "illegal".

Der amtierende ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk hat unterdessen seine Bereitschaft zu Gesprächen mit Russland bekräftigt. Zuvor müsse Russland aber seine Truppen abziehen, internationale Abkommen einhalten und seine Unterstützung für "Separatisten und Terroristen" in der Ukraine einstellen, sagte Jazenjuk am Freitag in Kiew.

Jazenjuk: Niemand wird Referendum anerkennen

Er habe um ein zweites Telefongespräch mit seinem russischen Kollegen Dmitri Medwedew gebeten. Beide hatten bereits am Samstag telefoniert, und es war der bisher einzige Kontakt auf dieser Ebene. Das Ergebnis eines "sogenannten Referendums" über einen Beitritt der Krim zur Russischen Föderation werde von niemandem in der zivilisierten Welt anerkannt werden, sagte Jazenjuk weiter. Russlands Führung lehnt Gespräche mit der amtierenden Regierung der Ukraine ab, die aus ihrer Sicht durch einen Staatsstreich an die Macht gekommen ist. Rechtlich sei Viktor Janukowitsch nach wie vor Präsident der Ukraine.

Im Ukraine-Konflikt hat Russland dem Westen mit scharfen Worten Messen mit zweierlei Maß vorgeworfen. Obwohl der Machtwechsel in Kiew widerrechtlich und mit Gewalt zustande gekommen sei, würden USA und EU die neue Führung der früheren Sowjetrepublik als legitim anerkennen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow dem staatlichen Fernsehsender Rossija-24.

Ein solches Recht auf Selbstbestimmung verweigere der Westen aber der Krim, die sich Russland anschließen wolle, kritisierte der Sprecher von Kremlchef Wladimir Putin in dem am Freitag veröffentlichten Interview.

Kreml: "Wand des Unverständnisses"

"Es ist bedauerlich, dass der Präsident, der die Position Russlands zu erklären versucht, hier auf eine solche Wand des Unverständnisses stößt", sagte Peskow. Russland habe mit den Protesten der russischsprachigen Mehrheit auf der Krim und im Osten der Ukraine "nichts zu tun". Die Vorgänge im Nachbarland seien aber ein Verstoß gegen das Völkerrecht. "Russland wurde zu Hilfe gerufen und ist, wie Präsident Putin gesagt hat, ein Land, das solche Handlungen nicht gleichgültig verfolgt", sagte Peskow. Alle Gründe für die Lage seien aber in der Ukraine zu suchen, nicht in Russland.

OSZE-Beobachter erneut gestoppt

Die Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sind am Freitag erneut mit dem Versuch gescheitert, auf die ukrainische Halbinsel Krim zu gelangen. Die 47 Militär- und Zivilexperten wurden von Bewaffneten gestoppt und kehrten nach dem Bericht von AFP-Reportern schließlich Richtung Cherson um.

Der Konvoi war am Nachmittag bei Tschongar von etwa zehn Bewaffneten an einem Kontrollposten am Zugang zur Krim gestoppt worden. Auch am Donnerstag waren die Beobachter durch Bewaffnete daran gehindert worden, in das Gebiet vorzustoßen. An der OSZE-Mission sind auch zwei Offiziere des österreichischen Bundesheeres beteiligt.

Ukraine nimmt an Paralympics teil

Trotz der Krim-Krise tritt das ukrainische Team bei den Paralympics im russischen Sotschi an. Das gaben die Team-Verantwortlichen am Freitag wenige Stunden vor der Eröffnungsfeier bekannt. "Ich hoffe, dass der Wunsch nach Demokratie und Menschenrechten und nach Frieden erhöht wird", sagte Waleri Suskewitsch, Präsident des nationalen Behindertensportverbandes.

"Wir haben den Beschluss gefasst, die Fahne einer unabhängigen, souveränen Ukraine zu hissen", führte der Funktionär weiter aus. Allerdings machte er klar, dass im Fall eines Kriegsbeginns während der Spiele die Mannschaft Sotschi sofort verlassen werde. (APA, 7.3.2014)

  • Eine Krim-Delegation um den neuen Ministerpräsidenten Sergej Aksjonow (zentral mit violetter Krawatte) wird im russischen Parlament unter anderem vom Präsidenten des Unterhauses (Duma), Sergej Naryschkin (mit dem Schriftstück in der Hand), empfangen. 
    foto: ap photo/alexander shalgin

    Eine Krim-Delegation um den neuen Ministerpräsidenten Sergej Aksjonow (zentral mit violetter Krawatte) wird im russischen Parlament unter anderem vom Präsidenten des Unterhauses (Duma), Sergej Naryschkin (mit dem Schriftstück in der Hand), empfangen. 

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