Mitterlehner als Außenpolitiker

Kommentar7. März 2014, 13:40
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Der Wirtschaftsminister hat eine Art Linienkommentar zur Ukraine formuliert

Das war ziemlich deutlich. Wirtschaftsminister  Reinhold Mitterlehner betrieb am Donnerstag Abend Außenpolitik, indem er nicht nur die Ukraine-Politik der EU kritisierte, sondern gleichzeitig auch eine stärkere Berücksichtigung der russischen Positionen verlangte.

Tatsächlich wird nicht nur in der EU selbst, sondern auch in vielen Zeitungskommentaren so getan, als sei die ukrainische Übergangsregierung völlig rechtmäßig an die Macht gekommen. In Wirklichkeit wurde von EU-Außenministern mit dem Deutschen Walter Steinmeier an der Spitze eine Vereinbarung ausgehandelt, die auch vom Kreml mitgetragen wurde und die zu einer Besänftigung der Lage beitragen sollte.

Am Tag danach war alles anders. Es kam zu einem putschartigen Machtwechsel, vom Lager Janukowitsch zum Lager Timoschenko. Kiew lieferte Wladimir Putin Gründe, die Krim de facto zu annektieren. Das Vorgehen Moskaus bleibt dennoch eine völkerrechtswidrige Aggression. Aber sie wurde von der EU erleichtert.

Darauf hat Mitterlehner aufmerksam gemacht – wie vor ihm schon einige andere, darunter baltische Minister.

Mitterlehners Vorstoß hat freilich auch eine innenpolitische Komponente. Denn sie bedeutet, dass der rechtmäßige Aussenminister Sebastian Kurz seinem Amt nicht gewachsen ist. Er ist nett, formuliert gut. Aber er vermittelt immer noch zu wenig Kompetenz.

Der Wirtschaftsminister hat gleichzeitig eine Art Linienkommentar formuliert – in der klassischen Facon der Neutralitätspolitik Österreichs. Bruno Kreisky hätte es – inhaltlich – wohl nicht viel anders gesagt. (Gerfried Sperl, derStandard.at, 7.3.2014)

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