Mitterlehner fordert Aufarbeitung der "Machtergreifung in Kiew"

7. März 2014, 11:19
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Wirtschaftsminister: Auch russische Argumente in Krim-Konflikt müssen gehört werden

Kiew/Wien - Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner hat sich im Krim-Konflikt für eine "vernünftige Lösung am Verhandlungsweg" ausgesprochen. Diese beinhalte, dass "auch die russischen Argumente" bezüglich des Vorgehens Moskaus in der Ukraine gehört werden müssten, sagte der ÖVP-Politiker am Donnerstag in der "ORF-ZiB2". Bei der Gasversorgung sei Österreich auch bei allfälligen Ausfällen "gut gerüstet".

Im Dialog mit Russland müsse man auch die "Machtergreifung in Kiew aufarbeiten". Immerhin seien dabei Vereinbarungen "nicht eingehalten" worden, meinte Mitterlehner in Bezug auf ein Ende Februar zwischen dem später geflüchteten ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch, der Opposition und EU-Vermittlern geschlossenes Abkommen, das am Tag darauf bereits hinfällig wurde.

EU-Sanktionen "richtige Gangart"

Die am Donnerstag bei einem EU-Sondergipfel in Brüsselgegenüber Moskau beschlossenen Maßnahmen samt Stufenplan bezeichnete Mitterlehner als "richtige Gangart". Sofortige weiter reichende Sanktionen hätten nur zur Folge, dass auch Russland zu Sanktionen greifen würde. "Es geht um Versorgungssicherheit", betonte der Minister, "die Verhandlungsintention muss Priorität haben."

Selbst wenn im "schlimmsten Fall" durch den Konflikt zwischen Russland und der EU sowie den USA die Gasversorgung aus dem Osten ausbleibe, habe Österreich Reserven für drei Monate, bekräftigte der Wirtschaftsminister. Nichtsdestotrotz arbeite man bereits daran, die Möglichkeiten des Bezugs von Gas "zu diversifizieren". (APA, 7.3.2014)

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