US-Geheimdienste bekommen weniger Geld zum Spähen

7. März 2014, 08:20
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Genaue Aufteilung von Mitteln auf einzelne Behörden aber noch unklar

Washington - Die durch die NSA-Affäre in Misskredit geratenen US-Geheimdienste müssen mit weniger Geld auskommen. Der Budgetentwurf von Präsident Barack Obama für das im Oktober beginnende Fiskaljahr 2015 sieht ein Minus von fünf Prozent vor, so das Büro von Geheimdienstdirektor James Clapper am Donnerstag. Für die Aktivitäten der 16 US-Geheimdienste sind 45,6 Mrd. Dollar (etwa 33 Mrd. Euro) eingeplant.

Das Budget gilt etwa für den Auslandsgeheimdienst CIA und die auf das Abfangen von Kommunikation spezialisierte National Security Agency (NSA). Die Aufteilung der Mittel auf die einzelnen Dienste hält die Regierung unter Verschluss. Einen eigenen Etat haben die Militärgeheimdienste, die im Haushalt des Pentagons angesiedelt sind. Wie viel Geld sie im kommenden Jahr bekommen sollen, war zunächst nicht bekannt. Für das Haushaltsjahr 2014 lag diese Summe bei 14 Milliarden Dollar (10,2 Milliarden Euro).

NSA-Aktivitäten publik gemacht

Seit Juni kamen durch die Enthüllungen des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden eine Reihe von Spähaktivitäten der NSA und verbündeter Dienste ans Licht. So überwachte die NSA nicht nur massenhaft E-Mails und Telefonate von unbescholtenen Bürgern rund um die Welt, sondern hörte auch Spitzenpolitiker aus befreundeten Staaten ab, darunter die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel. Auf die Empörung aus dem In- und Ausland reagierte Obama mit einer Überprüfung der Geheimdienstarbeit.

Eine unabhängige Kommission legte im Dezember mehr als 40 Reformvorschläge vor, die der Präsident aber nur teilweise umsetzt. In einer Rede Mitte Jänner versprach er unter anderem, ein Programm zur Sammlung der Telefonverbindungsdaten von US-Bürgern in seiner jetzigen Form zu beenden. Außerdem sagte er einen stärkeren Schutz der Privatsphäre ausländischer Bürger zu und verbot die Überwachung eng verbündeter Staats- und Regierungschefs. Grundsätzlich hielt Obama aber an den Spähprogrammen der NSA fest.

Milliardenkosten durch Snowden-Enthüllungen

Generell gibt es nicht nur weniger Geld, Kosten erwachsen auch an anderer Stelle: Die NSA-Enthüllungen des Computerspezialisten Edward Snowden verursachten den USA nach Einschätzung des Militärs Kosten in Milliardenhöhe. Es könnte Milliarden Dollar kosten, den dadurch erlittenen Verlust im Sicherheitsbereich wieder wettzumachen, sagte Generalstabschef Martin Dempsey am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. Die Dokumente in Snowdens Besitz hätten sich größtenteils auf Kapazitäten, Operationen, Taktiken und Abläufe des US-Militärs bezogen. Es werde etwa zwei Jahre dauern, den genauen Schaden zu untersuchen. Snowden hatte als externer Mitarbeiter des US-Geheimdienstes NSA Tausende Dokumente kopiert und damit den NSA-Skandal losgetreten. (APA, 7.3.2014)

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