Obama drängt Putin zu direkten Gesprächen mit Kiew

7. März 2014, 07:28
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Russlands Präsident verteidigt Vorgehen und warnt seinen US-Amtskollegen, die bilateralen Beziehungen wegen der Ukraine aufs Spiel zu setzen

Washington - Die Krise auf der Krim hat am Donnerstagabend zu einem einstündigen Direktgespräch von US-Präsident Barack Obama mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin geführt: Obama machte dabei deutlich, dass eine diplomatische Lösung des Konflikts möglich sei, so das Weiße Haus. Er rief Moskau erneut dazu auf, seine Truppen auf der Krim wieder in die Kasernen zu schicken.

Moskau müsse unter internationaler Vermittlung direkte Gespräche mit der neuen Führung in Kiew aufnehmen, forderte der US-Präsident. Putin hob in dem Telefonat nach Angaben des Kremls die Bedeutung der bilateralen Beziehungen zwischen Washington und Moskau hervor. Diese seien "von höchster Bedeutung für die weltweite Stabilität und Sicherheit" und dürften wegen des Konflikts in der Ukraine nicht aufs Spiel gesetzt werden, hieß es in der Erklärung Moskaus.

Putin verteidigt sein Vorgehen

Putin habe Obama während des Telefonats erneut gesagt, dass die neue Regierung in der Ukraine durch einen Staatsstreich an die Macht gekommen sei und unzulässige Entscheidungen über den Osten und Südosten des Landes sowie die Krim getroffen habe. "In dieser Angelegenheit kann Russland Bitten um Hilfe nicht ignorieren und handelt entsprechend, in voller Übereinstimmung mit internationalem Recht", erklärte Putin.

Washington hatte zuvor Einreiseverbote gegen Verantwortliche in Russland und der Ukraine verhängt, die nach Ansicht der USA "am direktesten in die Destabilisierung der Ukraine verwickelt" sind. Außerdem ermöglichte Obama per Dekret, in den USA liegendes Vermögen der Betroffenen einzufrieren. Die Sanktionen rechtfertigte Obama gegenüber Putin. "Präsident Obama hat betont, dass Russlands Vorgehen die Souveränität und die territoriale Integrität der Ukraine verletzt, was uns dazu veranlasste, als Antwort darauf in Absprache mit unseren europäischen Partnern mehrere Maßnahmen zu ergreifen“, teilte das Weiße Haus nach dem Telefonat der beiden Staatschefs mit. Außerdem warnte es Russland vor einer möglichen Ausweitung der Strafmaßnahmen.

Janukowitsch soll Herzinfarkt erlitten haben

Unterdessen berichtet der deutsche Nachrichtensender "n-tv" unter Berufung auf die russische Zeitung "Moskovsky Komsomolets", dass der ehemalige ukrainsche Präsident Viktor Janukowitsch einen Herzinfarkt erlitten habe. Demnach wurde er in eine Moskauer Klinik eingeliefert und befindet sich in einem kritischen Zustand. Eine offizielle Bestätigung gibt es nicht.

Timoschenko: Krim-Abspaltung nur erster Schritt

Die frühere ukrainische Regierungschefin Julia Timoschenko hat das geplante Referendum auf der ukrainischen Halbinsel Krim als Teil eines russischen Plans zur Abspaltung der Region kritisiert. Die Entsendung russischer Soldaten auf die Krim sei der erste Teil eines Plans aus Moskau zur Annexion der Halbinsel gewesen, sagte Timoschenko am Donnerstag im irischen Dublin. "Der zweite Teil des Plans ist das Referendum auf der Krim."

Timoschenko warnte, dass eine Abspaltung der Krim für Russland nur ein erster Schritt sei. "Ich will, dass jeder weiß, dass die Ukrainer bereit zum Widerstand sind." Und das betreffe nicht nur die Armee, warnte Timoschenko, die sich bei einem Parteitag der konservativen Europäischen Volkspartei äußerte. "Die Menschen in der Ukraine wollen ihr Land und ihre Unabhängigkeit verteidigen."

Das von Moskau unterstützte Parlament der Krim hatte zuvor für einen Beitritt zu Russland gestimmt. Am 16. März soll sich die Bevölkerung der überwiegend russischsprachigen Halbinsel in einem Referendum äußern.

Russisches Parlament wird Krim-Referendum anerkennen

Das russische Parlament wird nach den Worten des Duma-Präsidenten das Ergebnis des Referendums anerkennen. "Wir werden die historische Entscheidung der Bevölkerung der Krim akzeptieren", sagte der Präsident des Unterhauses, Sergej Naryschkin, am Freitag.

Laut russischen Nachrichtenagenturen sagte er bei einem Treffen mit einer Delegation des Regionalparlaments der Krim in Moskau ferner: "Wir werden die freie und demokratische Entscheidung der Krim-Bevölkerung unterstützen." Das russische Oberhaus, der Föderationsrat, will die Entscheidung der Krim-Bewohner ebenfalls unterstützen, sollten diese im Referendum für einen Anschluss an Russland stimmen, wie die russische Nachrichtenagentur RIA meldete.

USA bewilligen Kredite für Ukraine

Das US-Repräsentantenhaus hat am Donnerstag Finanzhilfen für die vom Staatsbankrott bedrohte Ukraine gebilligt. Mit 385 zu 23 Stimmen sprach sich die Kongresskammer für die Vergabe von Kreditgarantien an die Regierung in Kiew aus. Das Gesetz geht nun an den Senat, der ebenfalls zustimmen muss. (APA, 7.3.2013)

  • Erneut hat Wladimir Putin mit Barack Obama geredet. Einig geworden ist man sich in Sachen Ukraine aber nicht. (Archivbild)
    foto: epa/alexey druginyn / ria novosti

    Erneut hat Wladimir Putin mit Barack Obama geredet. Einig geworden ist man sich in Sachen Ukraine aber nicht. (Archivbild)

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