Alijew und das vergessene Eine-Million-Dollar-Bündel

6. März 2014, 17:58
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Justizminister Wolfgang Brandstetter hat mit den Nachwehen seines Wirkens als Rechtsanwalt für Rachat Alijew zu kämpfen. Es geht um eine Million Dollar in einem Wiener Banksafe, Verdacht auf Geldwäsche, Briefkastenfirmen in Liechtenstein

Wien - Bis ins Jahr 2011 war Wolfgang Brandstetter erfolgreicher Rechtsbeistand von Rachat Alijew. Diese Verbindung zum ehemaligen kasachischen Botschafter in Österreich holt den heutigen Justizminister immer mehr ein. Das ist insofern brisant, als gegen Alijew in Österreich unter anderem wegen der mutmaßlichen Entführung und Ermordung von zwei kasachischen Bankmanagern sowie wegen Geldwäsche ermittelt wird. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Im Juni 2008 - da ermittelte die Staatsanwaltschaft Wien bereits ein Jahr lang gegen Alijew wegen Verdachts der Geldwäsche - meldete die damalige Bank Austria Creditanstalt AG einen weiteren "begründeten Verdacht auf Geldwäscherei", wie es in dem Dokument heißt, das dem Standard vorliegt. In einem Wiener Banksafe, den Alijew am 6. Februar 2008 gekündigt hatte, hätten Nachmieter "mehrere verschweißte Banknotenbündel" mit 100-Dollar-Noten gefunden. Gesamtwert: eine Million Dollar. "Es ist uns unerklärlich, wie eine so große Summe im Safe einfach 'übersehen' und 'vergessen' worden sein kann", heißt es in der Meldung. "Dass diese aus einer Vortat zur Geldwäsche stammen könnte, ist nicht auszuschließen." Für den Safe war der Kasache allein verfügungs- und zutrittsberechtigt.

Brisante Mail

Brisant ist für Brandstetter eine E-Mail eines Beamten der Geldwäsche-Meldestelle des Bundeskriminalamts. Darin heißt es: "Sollten in absehbarer Zeit keine weiteren Verfügungen einlangen, dann wird, wie vereinbart, Rechtsanwalt Dr. Brandstetter wegen der Ausfolgung des Bargeldbetrages kontaktiert werden."

Justizminister Brandstetter richtete dem Standard auf Anfrage aus, wegen des Geldes "nie kontaktiert" worden zu sein. Brandstetters ehemaliger Kanzleikollege Otto Dietrich, der Alijew bis heute vertritt, weist darauf hin, dass "die Justiz alles überprüft und Ermittlungen eingestellt hat". Das Geld sei auf ein auf Alijew lautendes Konto bei der Bank Austria überwiesen worden.

"Es hört sich vielleicht überraschend an, dass man eine Million Dollar einfach so in einem Safe vergessen kann", sagt Dietrich, "aber das ist hier passiert." Ob die Nachmieter Finderlohn bekamen, ist nicht bekannt. Bei der Staatsanwaltschaft werden zum konkreten Fall keine Angaben gemacht. Dort heißt es nur: "Gegen Alijew ist weiterhin ein Verfahren wegen Geldwäsche anhängig."

Briefkastenfirmen in Liechtenstein

Laut Dietrich würden sich die Ermittlungen aber auf eine weitere Anzeige von 2010 beziehen. "In den heute in Österreich anhängigen Verfahren hat Brandstetter Alijew nicht vertreten", lässt Brandstetters Büro ausrichten.

Brandstetter, der den Kontakt mit Alijew 2011 abgebrochen hat, wird dennoch weiter mit ihm in Verbindung gebracht. In Zusammenhang mit Briefkastenfirmen in Liechtenstein, die Alijew begünstigen, tauchte vergangene Woche auch der Name des Justizministers auf. Brandstetter wird als Protektor - eine Art Beirat - der "Innings Establishment" geführt, die Alijew im Jahr 2008 gründete. Diese Firma steht im Verdacht, Millionen Euro verschoben zu haben, das Fürstliche Landgericht Vaduz ermittelt. Brandstetter habe nie eine operative Tätigkeit ausgeführt, sagt Brandstetter.

Sämtliche berufliche Tätigkeiten Brandstetters in Liechtenstein wurden über die Wirtschaftskanzlei Batliner-Gasser abgewickelt. Mit Dezember 2013, vor seinem Antritt als Justizminister, wurde die Zusammenarbeit auch offiziell beendet. Das gelte auch für seine Tätigkeit für die Alijew nahestehende "Whiteplanes Associated Establishment". Allerdings: Erst am 22. Februar 2014 erfolgte im Firmenbuch eine Löschung von Brandstetter als Mitglied des Verwaltungsrats.

Vermögen eingefroren

In Malta, wo Alijew heute lebt und sich nach der Heirat mit einer Österreicherin Shoraz nennt, wurde mit Beschluss vom 25. Februar 2014 Vermögen des in Ungnade gefallenen früheren Schwiegersohns des kasachischen Präsidenten zum bereits dritten Mal eingefroren - der Standard berichtete.

In Österreich wurden bereits 2007 Vermögenswerte von Alijew eingefroren, aber schnell wieder aufgetaut. Das gesperrte Guthaben soll rund 80 Millionen Euro betragen haben - achtzigmal mehr als der ein Jahr später in Wien vergessene Inhalt des Banksafes. (David Krutzler, DER STANDARD, 7.3.2014)

  • Rachat Alijew, Exbotschafter Kasachstans in Österreich, hat 2008 eine Million Dollar im Wiener Banksafe vergessen.
    foto: standard/corn

    Rachat Alijew, Exbotschafter Kasachstans in Österreich, hat 2008 eine Million Dollar im Wiener Banksafe vergessen.

  • Brandstetter taucht im Firmengeflecht Alijews auf.
    foto: apa/herbert pfarrhofer

    Brandstetter taucht im Firmengeflecht Alijews auf.

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