Kommunaler Epilog der Landtagswahlen

6. März 2014, 17:47
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In allen 119 Salzburger Gemeinden werden kommenden Sonntag Bürgermeister und Gemeindevertretungen gewählt

Salzburg - Hätte es den Spekulationsskandal und die vorgezogenen Landtagswahlen im Mai vergangenen Jahres nicht gegeben, wäre der kommende Sonntag in Salzburg ein großer Wahltag. Mit der Verfassungsreform aus dem Jahr 1998 wurden Bürgermeister-, Gemeindevertretungs- und Landtagswahlen zusammengelegt. Jetzt finden nur mehr die Kommunalwahlen programmgemäß statt, sie sind sozusagen das kommunale Nachspiel der vorgezogenen Landtagswahl.

Unmittelbare Auswirkungen

In zwei Gemeinden hat der Regierungswechsel auch unmittelbare Auswirkungen auf die personelle Gestaltung der Gemeindepolitik: Der Bürgermeister der Pongauer Gemeinde Goldegg, Hans Mayr, wechselte von der ÖVP zum Team Stronach (heute Team Salzburg) und ist inzwischen Landesrat. Der Halleiner Bürgermeister Christian Stöckl (ÖVP) wurde Landeshauptmannstellvertreter und führt jetzt die Finanzen des Landes.

Gerade Hallein ist ein echtes politisches Schlachtfeld zwischen Schwarz und Rot geworden. Die traditionell sozialdemokratisch regierte zweitgrößte Stadt des Landes hat seit 1999 mit Stöckl einen ÖVP-Bürgermeister. Nach seinem Abgang in die Landespolitik machen sich die Roten in der Salinenstadt wieder Hoffnung, zumindest die absolute Mehrheit der ÖVP im Gemeinderat brechen zu können.

Aber selbst wenn Hallein für die ÖVP verlorengeht, selbst wenn Zell am See nach dem plötzlichen Tod von Bürgermeister Hermann Kaufmann und selbst wenn Bischofshofen nach dem Pensionsantritt von Jakob Rohrmoser wieder SPÖ-Bürgermeister bekäme - das wären Symbole, am kommunalpolitischen Kräfteverhältnis würde das wenig ändern.

Keine großen Eruptionen

Große Eruptionen sind nicht zu erwarten. 2009 hat die ÖVP insgesamt rund 45 Prozent erreicht, die SPÖ rund 32, die FPÖ elf und die Grünen sieben Prozent. Noch deutlicher ist das Kräfteverhältnis bei den direkt gewählten Bürgermeistern: 95 der 119 Gemeindeoberhäupter gehören zur ÖVP.

Dass die Wahlen am Sonntag von den Parteistrategen trotz der vielen kommunalen Besonderheiten als kleiner Test gesehen werden, liegt vor allem an der Landeshauptstadt. Hier kann immerhin knapp ein Viertel der über 420.000 wahlberechtigten Salzburger zu den Urnen gehen.

Sonderfall Stadt Salzburg

Die SPÖ hat den Wahlsieg zwar schon so gut wie in der Tasche, Bürgermeister Heinz Schaden fürchtet aber den "G'mahde-Wiesen-Effekt", wie er es nennt. Mit einem deutlichen Wahlsieg in der Stadt möchte die SPÖ jedenfalls das Debakel bei den Landtagswahlen 2013 wieder wettmachen. Die Höhe des sozialdemokratischen Ergebnisses gilt als Messlatte für die Mobilisierungsfähigkeit der Partei.

Ein echter Test ist der Sonntag in der Landeshauptstadt auch für die Neos. Nach ihrem Einzug in den Nationalrat treten sie erstmals bei kommunalen Wahlen an. In den Prognosen liegen die Newcomer jedenfalls gut: Bis zu 15 Prozent werden ihnen vorhergesagt. Da die Stadtregierung proportional zum Wahlergebnis zusammengesetzt ist, wäre dann Spitzenkandidatin Barbara Unterkofler damit auch Stadträtin.

Schwarz-Grüne Verluste

Der Neos-Höhenflug geht in den Umfragen zulasten der ÖVP und der Grünen, die auf Landesebene gemeinsam mit den drei Mandataren des aus dem Team Stronach hervorgegangenen Team Salzburg eine Koalitionsregierung bilden. Der ÖVP (27,8 Prozent im Jahr 2009) droht ein Absturz unter die Zwanzig-Prozent-Marke. Den Grünen droht der Verlust des Regierungssitzes.

Während die Landes-ÖVP und Landeshauptmann Wilfried Haslauer von einem Absturz der Parteifreunde in der Stadt nicht besonders betroffen wären - Haslauer hat sich im Stadt-Wahlkampf so gut wie nicht engagiert -, wäre für die Grünen der Imageschaden enorm: Erstmals in ihrer knapp 40-jährigen Geschichte kandidiert die Bürgerliste als Teilorganisation der grünen Mutterpartei. Parteichefin Astrid Rössler wurde sogar als Wahltestimonial plakatiert. (Thomas Neuhold, DER STANDARD, 7.3.2014)

 

  • Bürgermeister Heinz Schaden wird die Wahl gewinnen. Er wünscht sich, dass die Neos die Grünen nicht zu sehr schwächen.
    foto: apa/ gindl

    Bürgermeister Heinz Schaden wird die Wahl gewinnen. Er wünscht sich, dass die Neos die Grünen nicht zu sehr schwächen.

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