Europa muss einen Krieg beenden

Kommentar6. März 2014, 17:41
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Die Krim-Krise erfordert von der EU rasches Handeln statt Herumtaktieren

Wer vor wenigen Tagen noch glaubte, dass sich die Lage in der Ukraine nach der faktischen Übernahme der Krim durch russisches Militär schon nicht so schlimm entwickeln werde, dass die Konfliktparteien nie bis zum Äußersten gehen könnten, der wurde am Donnerstag eines Besseren belehrt.

Binnen Stunden zeichnete sich eine weitere Eskalation zu einem Szenario ab, in dem ein heißer Krieg mit Wirkung über die Grenzen hinaus nach Europa nicht mehr auszuschließen ist - ausgerechnet während eines laufenden Sondergipfels der Staats- und Regierungschefs der Union in Brüssel.

Diese wollten eigentlich ganz auf Abwarten setzen, den Dialog mit Russlands Präsident Wladimir Putin suchen, ihn überreden, die ukrainische Regierung anzuerkennen. Der Begriff "Sanktionen" sollte in ihrer Erklärung gar nicht vorkommen, schon gar nicht das Wort "Krieg" - so der Plan.

Aber so können sich auch die mächtigsten Politiker Europas täuschen, wenn sie über keine langfristig angelegte außenpolitische Analyse und sicherheitspolitische Strategie verfügen, sondern weltpolitisch improvisieren. Sie wollen nicht wahrhaben, dass es im Fall der Ukraine längst um Krieg und Frieden geht; dass Europa, die Nato und damit die USA stärker involviert sind, als ihnen lieb sein kann.

Ausgesprochen hat das in Brüssel in aller Offenheit ein Premierminister, der eigentlich nur als Gast geladen war: Arsenij Jazenjuk. Vor der Weltpresse schüttete der provisorische Regierungschef sein Herz aus - kurz nachdem der Abspaltungsbeschluss des Krim-Parlaments bekannt wurde und die USA Sanktionen gegen alle Verantwortlichen für Gewalt auf der Krim verhängten: Sein Land wolle geeint bleiben; er hoffe auf eine politische Lösung; man brauche dringend wirtschaftliche Hilfe; er appellierte an Putin persönlich, die Soldaten zurückzuziehen.

Aber dann berichtete er, was er dem russischen Premier Dmitri Medwedew vor wenigen Tagen in einem Gespräch sagte: "Wir wollten über wirtschaftliche Beziehungen sprechen; stattdessen reden wir über Krieg, über Krieg zwischen zwei befreundeten Nationen." Ein Schlüsselsatz.

Die EU und ihre Mitglieder, die in der Nato sind, müssten also auch schon längst darüber reden, was sie in einem Kriegsfall tun können, anstatt vage Erklärungen abzugeben.

Da wohl niemand in Europa eine militärische Konfrontation mit Russland wegen der Ukraine will, kann das nur eines heißen: Es müssen politisch-diplomatisch Nägel mit Köpfen gemacht werden. Der legendäre frühere US-Außenminister Henry Kissinger hat in einem Beitrag für die Washington Post sehr einfach und überzeugend aufgezeigt, worum es jetzt gehe: Man müsse die Sache vom Ende her denken, nicht vom Anfang eines Krieges aus.

Dann werde einem schnell klar, dass die Ukraine (vorläufig) nur ein Land sein könne, das sich historisch-politisch zwischen Europa und Russland positioniere. Alle Fantasien von EU- oder Nato-Beitritt oder einem Anschluss an die eurasische Zollunion Russlands seien ebenso zurückzustellen wie eine Teilung des Landes.

Das Gebot der Stunde in der Ukraine wäre es, wie man die Aussöhnung der Ukrainer befördert, zwischen West und Ost, zwischen den Sprachgruppen, zwischen den Religionen und Volksgruppen. Dazu braucht es große und großzügige Vorschläge - auch um Putin an Bord zu holen. Aber wer macht den ersten Schritt? (Thomas Mayer, DER STANDARD, 7.3.2014)

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