"Das läuft auf den Juncker hinaus"

7. März 2014, 12:27
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Europäische Volkspartei kürt heute Spitzenkandidaten für die EU-Wahl im Mai

Im Schatten der Ereignisse in der Ukraine haben sich am Donnerstag mehr als 2000 Delegierte der im EU-Parlament vertretenen konservativen Parteien in Dublin getroffen.

Am Abend forderten Exregierungschefin Julia Timoschenko und Präsidentschaftskandidat Witali Klitschko bei der Europäischen Volkspartei EVP entschiedenere Unterstützung des Westens für ihr Land. Zuvor hatte es in dieser Frage Uneinigkeit gegeben: So argumentiert die Bürgerplattform des polnischen Premiers Donald Tusk für Sanktionen gegen Russland; hingegen sprechen sich Finnlands Regierungschef Jyrki Katainen sowie die deutsche Kanzlerin Angela Merkel dafür aus, Verhandlungen den Vorrang einzuräumen.

EVP-Spitzenkandidat wird gewählt

Der eigentliche Grund des Treffens in Dublin ist allerdings die Kür des EVP-Spitzenkandidaten für die Leitung der neuen EU-Kommission nach den Wahlen im Mai; diese erfolgt heute, Freitag. Die Wahl des früheren langjährigen Premierministers von Luxemburg, Jean-Claude Juncker, gilt als gesichert.

Zur EVP gehören 73 Parteien aus 39 Staaten. Während in Österreich die ÖVP das Vertretungsmonopol genießt und die deutschen Mitglieder CDU und CSU auch auf nationaler Ebene in einer Fraktionsgemeinschaft verbunden sind, kommen aus mehreren anderen EU-Mitgliedsstaaten konkurrierende Parteien hinzu: aus Bulgarien und der Slowakei beispielsweise je vier Mitglieder. Klitschkos und Timoschenkos ukrainische Parteien genießen in Dublin Beobachterstatus.

Barnier einzigre Gegenkandidat

Nachdem der Lette Valdis Dombrovskis Mittwoch seine Kandidatur zurückgezogen hatte, blieb der französische EU-Kommissar Michel Barnier als Junckers einziger Gegenkandidat im Rennen.

"Das läuft auf den Juncker hinaus", prophezeite der Vorsitzende des auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, der Deutsche Elmar Brok. Für den Luxemburger hat sich neben Merkel auch der österreichische EU-Parlamentsvizepräsident Othmar Karas ausgesprochen. Eine klare Wahlempfehlung soll es aber von diesen Seiten nicht geben.

Die Parteiblöcke im EU-Parlament ziehen erstmals mit Kandidaten für den EU-Kommissionspräsidenten in den Wahlkampf. Die Sozialisten haben den Deutschen Martin Schulz nominiert, für die Liberalen geht Belgiens Guy Verhofstadt ins Rennen. Ob einer der drei auch wirklich den Zuschlag erhält, gilt keineswegs als ausgemacht.

Reservelösung aus Irland

Der 62-jährige irische Premier Enda Kenny hat eine Kandidatur bisher dankend abgelehnt, gilt aber als Kompromisskandidat, sollte es mit den Dreien nicht klappen. Nicht zuletzt wäre er auch dem britischen Premier David Cameron Recht, dessen Berater aus ihrer Ablehnung der bisher gehandelten Kandidaten als "viel zu integrationsorientiert" kein Hehl machen. (Sebastian Borger aus Dublin, DER STANDARD, 7.3.2014)

  • Die Ernennung von Jean-Claude Juncker zum EVP-Spitzenkandidaten ist wohl nur Formsache.
    foto: epa

    Die Ernennung von Jean-Claude Juncker zum EVP-Spitzenkandidaten ist wohl nur Formsache.

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